ARBEITSVERMITTLUNG : Schnell heißt nicht gut

Die Wirtschaftsdaten sind gut, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so hoch wie noch nie. Und doch spielen Grüne und Linke die Spielverderber, da dies aus ihrer Sicht nur die halbe Wahrheit ist. Brigitte Pothmer, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, sprach am vergangenen Donnerstag gar von einem „Versagen der Arbeitsmarktpolitik“, weil aus ihrer Sicht zu wenige Arbeitslose von der guten Konjunktur profitierten.

Gegenstand der Debatte war ein Antrag (18/3918) ihrer Fraktion, der fordert, die Förderpolitik für Arbeitslose neu auszurichten. „Die Strategie der schnellen Vermittlung ist quantitativ und qualitativ gescheitert“, sagte Pothmer. Denn trotz dieser Strategie läge die Vermittlungsquote der Bundesagentur für Arbeit nur bei 13 Prozent. Und von diesen würden auch noch 30 Prozent in Leiharbeit vermittelt. Dies sei das Gegenteil von nachhaltig. „Fast die Hälfte der Arbeitslosen hat entweder keine oder eine veraltete Ausbildung und trotzdem gilt für sie der Vermittlungs- anstatt der Qualifizierungsvorrang.“ Hier brauche es dringend einen Paradigmenwechsel, forderte Pothmer.

Matthias Zimmer (CDU) bezeichnete es als „Unterstellung“, dass die Arbeitslosen unter der Großen Koalition leer ausgingen. Es stimme aber, dass gerade für Langzeitarbeitslose neue Strategien nötig seien, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu könnten unter anderem eine sozialpädagogische Förderung von Arbeitsverhältnissen, flexiblere Möglichkeiten bei den langfristigen Fördermaßnahmen und deren marktnahe Ausgestaltung gehören. Bei den Arbeitsgelegenheiten sollte man über die Aufhebung der Kriterien Wettbewerbsneutralität und Zusätzlichkeit diskutieren, regte Zimmer an.

Sabine Zimmermann (Die Linke) kritisierte die Politik des Fordern und Förderns. Es mache keinen Sinn, Druck auf Erwerbslose auszuüben, wenn nicht genug Arbeitsplätze vorhanden seien. „Mit Sanktionen verändern Sie an dieser Situation gar nichts“, sagte sie. Außerdem forderte sie einen deutlichen Ausbau von Qualifizierung Weiterbildung: „Hier muss es einen Rechtsanspruch für die Betroffenen geben.“

Matthias Bartke (SPD) mahnte, angesichts der guten Konjunktur dürften „wir unsere eigentlichen Hausaufgaben als Arbeitsmarktpolitiker nicht vergessen“. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit habe Ministerin Nahles aber im November ein Konzept vorgelegt und das sei keine „Eintagsfliege“. Bartke stimmte dem Grünen-Antrag zu, dass Vermittlung keinen zwingenden Vorrang vor Weiterbildung haben dürfe.