GESUNDHEIT : Grünen-Gesetz zu Cannabis eingebracht

Mit einem „Cannabiskontrollgesetz“ will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die verbreitete Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei „vollständig gescheitert“. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, schreiben die Abgeordneten und schlagen in ihrem Gesetzentwurf (18/4204) vor, die Droge aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen. Stattdessen sollte „ein strikt kontrollierter, legaler Markt für Cannabis“ eröffnet werden.

Dazu müsse die gesamte Handelskette für Cannabis reguliert werden. Der Verkauf an Minderjährige sollte verboten bleiben. Der Verbraucher- und Gesundheitsschutz müsse durch Angaben über Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards garantiert werden. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollte ein Grenzwert für Cannabis eingeführt werden, ähnlich der Promillegrenze für Alkohol. Mit einer Cannabis-Steuer könnten zusätzliche Einnahmen erzielt werden.

Das derzeitige Cannabis-Verbot sei problematisch. So würden Jugendliche dadurch nicht wirksam vom Konsum der Droge abgehalten. Der illegale Handel könne auch nicht kontrolliert werden, was deswegen bedenklich sei, weil auf dem Schwarzmarkt auch mit diversen Stoffen verunreinigte Produkte oder solche mit erhöhtem Wirkstoffgehalt verkauft würden. Damit werde die Gesundheitsgefährdung der Konsumenten bewusst in Kauf genommen. Zudem würden Cannabis-Konsumenten unverhältnismäßig kriminalisiert.