Inhalt

uMWELT
Johanna Metz
Wider die Fluten

Bundesländer kooperieren künftig beim Hochwasserschutz. Bund soll sich stärker beteiligen

Vierzehn Tote, 128 Verletzte und 81.000 Evakuierte in acht Bundesländern, dazu Schäden von rund sieben Milliarden Euro – das ist die deutsche Bilanz des Jahrhunderthochwassers im Frühjahr 2013. Tagelange, heftigste Regenfälle hatten die Flusspegel von der Donau bis zur Elbe auf Rekordwerte anwachsen lassen; allein im bayerischen Passau auf einen historischen Höchststand von 12,89 Metern. Waren die Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002 und 2005 schon verheerend gewesen, wurden die Pegelstände 2013 vielerorts noch übertroffen.

Die Schäden allerdings waren geringer als zuvor, wohl auch weil Bund und Länder in den vergangenen Jahren Milliarden in höhere Deiche, Schutzmauern, Flutungsflächen und bessere Warnsysteme investiert haben. Diese Maßnahmen hätten noch Schlimmeres verhindert, konstatierte am vergangenen Mittwoch unter anderem Peter Horn vom niedersächsischen Umweltministerium in einem öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses. Und auch Professor Martin Grambow vom Umweltministerium in Bayern urteilte: „Jede Investition hat sich gerechnet.“

Zusammen mit sieben weiteren Regierungsvertretern aus den am stärksten von den Fluten betroffenen Bundesländern waren beide Sachverständige eingeladen, über das „Nationale Hochwasserschutzprogramm“ zu sprechen, das die Umweltminister der Länder am 24. Oktober 2014 beschlossen haben. Das Maßnahmenpaket, in dem sich die Bundesländer erstmals auf besonders vordringliche, überregional wirksame Vorhaben zum Hochwasserschutz geeinigt haben, ist die Konsequenz aus der Flut von 2013: Sie hatte einmal mehr offenbart, dass es einen wirksamen Hochwasserschutz nur geben kann, wenn die Länder an einem Strang ziehen. Schließlich machen die Wassermassen nicht an Ländergrenzen halt.

Verbunden ist das Programm mit der Zusage des Bundes, sich an der Umsetzung der Maßnahmen
finanziell zu beteiligen. 1,2 Milliarden Euro hat das Bundesumweltministerium in Aussicht gestellt. Die Gesamtkosten für die bis 2027 geplanten Deichrückverlegungen, den Bau gesteuerter Wasserrückhalteflächen (so genannter Flutpolder) sowie Deichertüchtigungen beziffert es auf 5,4 Milliarden Euro.

Die Rechnung geht nach Ansicht der Landesregierungen aber so nicht auf. Alle Sachverständigen im Ausschuss forderten eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes. So erklärte der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen), seinem Bundesland habe es schon in der Vergangenheit oft an Geld und Personal fehlt, um wichtige Schutzmaßnahmen umsetzen zu können. Dass der Bund jetzt nicht mal die Sanierung von Deichen mitfinanzieren wolle, sei „nicht glücklich“: „Wir brauchen dafür allein am Rhein 290 Millionen Euro. Das können wir aus eigener Kraft nicht finanzieren“, warnte der Minister.

Thomas Griese vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium bezeichnete den Hochwasserschutz als „nationale Aufgabe“. Für das Programm müsse daher die gleiche Finanzierungsquote gelten wie für die Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK), forderte er. Dies würde bedeuten, dass der Bund sich mit 70 Prozent an den Kosten beteiligen müsste – das wären knapp 3,8 Milliarden Euro, mehr als dreimal so viel wie bisher veranschlagt.

Ulrich Kraus vom Umweltministerium in Sachsen wies darauf hin, dass die in seinem Bundesland geplanten Elbe-Rückhalteflächen auch allen Ländern flussabwärts zugute kämen. Dies müsse der Bund entsprechend dotieren.

„Hochwasserschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, betonte auch Staatssekretärin Anne-Marie Keding (Sachsen-Anhalt). Es sei „besser, in die Vorsorge zu investieren, als in die Schadensbeseitigung“. Zudem bezeichnete sie das gemeinsame Handeln der Länder „von der Quelle bis zur Mündung“ als „unbedingt erforderlich“. Für einen optimalen Hochwasserschutz müssten viele Puzzleteile ineinandergreifen.

Die Sachverständigen aus den Umweltministerien Baden-Württembergs und Brandenburgs, Peter Fuhrmann und Caroline Schilde, forderten von der Bundesregierung den Verzicht auf eine Befristung des Programms. Weil die Umsetzung der Maßnahmen oft viel Zeit beanspruche, sei eine langfristige Planungssicherheit wichtig. Professor Grambow sprach von einem Zeitfenster von „mindestens“ zehn bis
20 Jahren. „Dafür brauchen wir eine konstante und verlässliche Hilfe.“

Fast alle Sachverständigen verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein großes Problem: In Deutschland gebe es vielerorts nicht genügend Flächen, um Flutpolder zu errichten oder Deiche weiter ins Landesinnere zu verlegen. Tatsächlich ist ein Großteil der ursprünglichen Überflutungsflächen heute bebaut oder wird landwirtschaftlich genutzt – und nicht jeder Landwirt ist bereit, sein Feld für den Hochwasserschutz zu räumen. Caroline Schilde berichtete von einem Fall in Brandenburg, in dem ein Deich erst nach 17 Jahren rückverlegt werden konnte. So lange habe es gedauert, eine Agrargenossenschaft für das Vorhaben zu gewinnen. Schilde verwies daher auf die Notwendigkeit klarer Entschädigungsregeln für Flächeneigentümer, die im Hochwasserfall ihr Land, zum Beispiel als Polder, zur Verfügung stellen. Staatssekretärin Keding forderte die Regierung zudem auf, bundeseigenen Boden als Ausgleichsfläche für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen.

Mehr Raum für Flüsse Der Flächenmangel ist neben der Finanzierung der zentrale Knackpunkt beim Hochwasserschutz der Zukunft. Denn Umweltministerium und Landesregierungen sind sich einig in dem Ziel, dass den Flüssen wieder mehr Raum gegeben werden soll. Allein durch die im Hochwasserschutzprogramm geplanten Maßnahmen zur Rückverlegung von Deichen und zur Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteräumen sollen 20.571 Hektar Überflutungsfläche zurückgewonnen werden. Hochwasserrückhaltebecken und Flutpolder sollen 1,18 Millionen Kubikmeter Wasser auffangen können. Aber, konstatierte NRW-Umweltminister Remmel: „Ohne Flächen können wir nicht bauen.“ Bund und Ländern stehen noch harte Verhandlungen bevor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag