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Verkehr
Michael Klein
Freies Parken für Elektroautos

Städte und Gemeinden können Privilegien einräumen

Deutschlands Städte und Gemeinde können Elektroautos in Zukunft Privilegien einräumen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3814) stimmte der Bundestag vergangene auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
(18/4174) in geänderter Fassung zu.

Somit kann eine Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Regelung zur Kennzeichnung elektrisch betriebener Fahrzeuge schafft und zum anderen den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Bevorrechtigungen für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung einzuführen. Zu den Privilegien können kostenlose Parkplätze und das Nutzen der Busspur gehören.

Neuer Schwung „Mit diesem Gesetz wollen wir Schwung in die Elektromobilität bringen“, betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Norbert Barthle (CDU), in der Debatte. Damit werde die Attraktivität gesteigert und den Kommunen würden sich Handlungsspielräume eröffnen. Bisher gebe es in Deutschland rund 24.000 Elektrofahrzeuge; in der jüngsten Zeit sei eine prozentual starke Zunahme zu beobachten. Die sei eine Erfolgsbilanz, die sich sehen lassen könne, betonte Barthle..

Auch für Steffen Bilger (CDU) ist das Gesetz ein Schritt in die richtige Richtung. Es gehe darum, dass Deutschland für die Elektromobilität Leitmarkt und Leitanbieter sei. Es gehe um Umweltaspekte und um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Für Andreas Rimkus (SPD) ist es wichtig, dass die Kommunen selbst entscheiden können, was sie umsetzen wollen. „Wir machen ein Gesetz, das niemand braucht“, erklärte hingegen Thomas Lutze (Die Linke). Nur zwölf Städte in Deutschland wollten „prüfen“, ob sie das Gesetz umsetzen wollten. Alle anderen Kommunen hätten direkt abgelehnt. Er sprach sich gegen eine Freigabe der Busspuren für Elektrofahrzeuge aus. „Wenn Sie eine Verkehrswende wollen, fördern Sie die Forschung für leichterer Batterien“, sagte er in Richtung der Koalition.

Zuschuss Für Stephan Kühn (Bündnis 90/Die Grüne) reicht es nicht, Verbrennungsmotoren durch Elektromotoren zu ersetzen. Der Strom müsse auch aus erneuerbaren Energien kommen. Im vergangenen Jahr seien nur 0,2 Prozent aller Zulassungen auf Elektrofahrzeuge entfallen. Das liege vor allem daran, dass die Fahrzeuge zu teuer seien, die Reichweite zu gering sei und die Infrastruktur fehle. Er verwies deshalb auf einen Antrag seiner Fraktion
(18/3912), in dem die Abgeordneten einen Kaufzuschuss für Elektroautos on 5.000 Euro und für verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos von 2.000 Euro forderten. Diesen Antrag lehnte der Bundestag nach einer Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (18/4229) ab.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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