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Finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Linke: Überall steuerpflichtig

Deutsche Staatsangehörige sollen unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder Aufenthalt immer in Deutschland steuerpflichtig sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4206). Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Angestrebt wird von der Fraktion, dass deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. „Dabei sind die im Ausland gezahlten Steuern auf die Steuerlast der Steuerpflichtigen anzurechnen, so dass im Inland ausschließlich die entsprechende Differenz fällig wird“, wird gefordert. Darüber hinaus sollen Menschen mit dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen für die Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Die Fraktion verweist auf das Beispiel USA, die im Steuerrecht bereits so verfahren würden.hle

Aus Politik und Zeitgeschichte

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