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Verkehr I
Michael Klein
Mehr Geld für die Länder

Zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sollen die Länder in diesem Jahr insgesamt einen Betrag von 7,41 Milliarden Euro erhalten. Einem entsprechenden Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes (18/3785) stimmte der Bundestag auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/4164) am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit zu.

Das aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes stammende Geld sollen die Länder insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) verwenden. Laut einem Bericht des Haushaltsausschusses
(18/4189) ergibt sich für den Bund in diesem Jahr eine Mehrbelastung von 109,5 Millionen Euro. „Wie und in welcher Höhe der Bund die Länder ab 2016 finanziell unterstützen wird, bleibt den weiteren Verhandlungen vorbehalten“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Zu den Auswirkungen des Gesetzentwurfs heißt es, die Verbesserung der Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bewirke eine Stärkung des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Schiene. Außerdem werde die Wettbewerbsfähigkeit verbessert.

Der Bundestag lehnte hingegen einen Entschließungsantrag (18/4205) der Grünen ab. Darin forderten die Abgeordneten unter anderem, den Ländern in diesem Jahr mindestens 7,66 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte die Dynamisierung der Mittel so ausgestaltet werden, dass die Kostensteigerungen im Eisenbahnsektor tatsächlich abgebildet und notwendige Angebotsausweitungen ermöglicht werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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