Schiene : Genehmigungen für Bahn-Prüfer
09.03.2015
1 Min
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (18/4202) vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, privaten Stellen wesentliche Prüfaufgaben zu übertragen, die im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen bei der Eisenbahn durchzuführen sind.