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Schiene
Michael Klein
Genehmigungen für Bahn-Prüfer

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (18/4202) vorgelegt. Damit sollen die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, privaten Stellen wesentliche Prüfaufgaben zu übertragen, die im Rahmen von Verfahren zur Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen bei der Eisenbahn durchzuführen sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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