EUROPA : Experten: EU sollte eigene Steuern erheben können

Alle sieben Jahre wird in der Europäischen Union heftig gestritten. Nämlich dann, wenn sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Europäische Parlament (EP) darauf einigen müssen, wie viel Geld die EU in den kommenden Jahren wofür ausgeben darf und wer wie viel dazu beitragen soll. Die Interessen liegen oft weit auseinander, wie sich auch bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zeigte: Während EU-Kommission und Parlament deutlich höhere Ausgaben forderten, wollten viele Mitgliedstaaten lieber sparen.

Dass es jedes Mal ein Hauen und Stechen gibt, wenn es in der EU ums Geld geht, liegt nach Ansicht der drei Wirtschaftsexperten, die vergangene Woche zu Gast im Europaausschuss waren, am Finanzierungssystem der EU (siehe Stichwort“). Die Europäische Union verfüge über zu wenig echte Eigenmittel und damit über zu wenig Einnahmeautonomie, konstatierten Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance, Peter Becker von der Stiftung Wissenschaft und Politik und Clemens Fuest vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in der öffentlichen Anhörung. „Bei den so genannten Eigenmitteln handelt es sich größtenteils um Finanzbeiträge der EU-Mitgliedstaaten“, erklärte Fuest. Die EU habe weder ein eigenes Besteuerungsrecht, noch eine Verschuldungsbefugnis. Peter Becker urteilte: „Die Mitgliedstaaten haben sich das Letztentscheidungsrecht über die Einnahmeseite des Haushalts vorbehalten.“ Dies widerspreche dem Eigenmittel-Beschluss von 1970, der eine weitgehende Finanzautonomie der EU vorgesehen habe.

Finanzierung

Enderlein kritisierte, das Eigenmittelsystem werde der institutionellen Logik der EU nicht gerecht, da es den Mitgliedstaaten eine übergeordnete, hierarchische Position einräume. Zudem mangle es ihm an demokratischer Legitimation und Transparenz. Eine grundlegende Überarbeitung hält er daher für „dringend notwendig“. Der Ökonom schlug eine Finanzierungsstruktur vor, in der die Hälfte durch Beiträge der Mitgliedstaaten und die andere Hälfte durch echte steuerliche Eigenmittel finanziert wird, etwa durch eine EU-Körperschafts- oder Fluggaststeuer. Fuest sprach sich dafür aus, zunächst die Mehrwertsteuer-Eigenmittel („zu aufwändig, zu wenig transparent“) abzuschaffen und sie durch eine neue Mehrwertsteuer-Eigenquelle zu ersetzen. Würde der EU-Anteil an der Umsatzsteuer auf den Rechnungen ausgewiesen, werde die EU-Finanzierung für die Bürger sichtbarer, betonte Fuest, der damit einen Vorschlag von Kommission und Europäischem Parlament aufgriff.

Große Widerstände

Der Haken: Alle drei Experten halten es für wenig wahrscheinlich, dass sich die 28 EU-Länder in den kommenden Jahren auf eine europäische Steuer einigen werden. „Die Beharrungskräfte sind zu groß“, urteilte Becker. Eine EU-Steuer sei in den Augen vieler Kritiker, zu denen auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gehört, nicht nur eine finanzpolitische Entscheidung, sondern „ein weiterer zentraler Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Staatlichkeit und einem föderalen Haushalt“, erklärte Becker.

Viele Gegner einer EU-Steuer, wie der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Stübgen (CDU), sind zudem der Meinung, dass sich das System trotz seiner Schwächen bewährt habe: „Wir haben dieses Eigenmittelsystem, weil es funktioniert und weil es zu einem weitreichenden Interessenausgleich führt“, urteilte Stübgen in der Anhörung. Demgegenüber forderte Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) Deutschland und Frankreich auf, die Initiative für eine Reform anzustoßen. Alexander Ulrich (Die Linke) äußerte die Hoffnung, dass die Einführung beispielsweise einer EU-Körperschaftssteuer zu mehr Steuergerechtigkeit und damit auch zu einer größeren Akeptanz der EU in der Bevölkerung führen könne. Eine Idee, die auch Joachim Poß (SPD) mit Blick auf Steueroasen wie Luxemburg als „charmant“ bezeichnete. Mit einer europaweiten Unternehmenssteuer könnten derartige Verwerfungen in der EU möglicherweise eliminiert werden, betonte er.

An Ideen mangelt es also nicht, die Umsetzung aber liegt den Experten zufolge in weiter Ferne. Derzeit erarbeitet eine hochrangige Gruppe unter Vorsitz von Mario Monti, dem früheren Premier Italiens, das EU-Eigenmittelsystem. Bis Ende 2016 soll sie Vorschläge erarbeiten, wie es einfacher, gerechter und transparenter werden kann. Ein erster Schritt, aber, prognostiziert Becker: „Das Thema wird uns noch lange, lange Zeit beschäftigen.“