NIGERIA : Urnengang mit Hintertür
Militär meldet kurz vor den Präsidentschaftswahlen Erfolge gegen »Boko Haram«
Glaubt man der nigerianischen Armee, dann steht alles zum Besten und die umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahlen von Mitte Februar auf den
28. März hat sich gelohnt. Kurz vor dem neuen Termin verkündete das Militär, man habe die Terrorgruppe Boko Haram fast überall zurückgeschlagen, nur drei Gemeinden im Nordosten würden weiterhin von den militanten Islamisten kontrolliert. Schon in den Tagen davor hatte die Armee in kurzen Abständen immer neue Erfolge gemeldet, die allerdings auch weiterhin kein unabhängiger Beobachter bestätigen kann. Allein diese Tatsache schmälert die Glaubwürdigkeit des angeblichen Erfolgs.
Überraschend ist er ohnehin. Sechs Jahre lang ließ sich die nigerianische Armee von der Terrormiliz praktisch kampflos überrollen. Nun stehen ihr zwar Soldaten aus Kamerun, Tschad und dem Niger zur Seite, die womöglich den Großteil der militärischen Arbeit machen. Aber nach sechs Jahren, rund 13.000 Toten und fast 1,5 Millionen Flüchtlingen stellt sich die Frage, warum das, was nun angeblich binnen weniger Wochen möglich war, nicht schon früher geleistet wurde.
Die Frage der Sicherheit ist wegen der anstehenden Wahlen von höchster politischer Brisanz. Schließlich musste die prekäre Sicherheitslage als Erklärung dafür herhalten, dass die Wahlkommission die wichtige Abstimmung fast in letzter Minute verschieben ließ. Beobachter vermuteten indes, dass der amtierende Präsident Goodluck Jonathan Zeit schinden wollte, um ein drohendes Wahldebakel zu verhindern. Für seine dramatisch schlechten Umfragewerte gibt es viele Gründe. Jonathans präsidiale Leistung war insgesamt so schwach, dass etliche führende Mitglieder der Regierungspartei „People’s Democratic Party“ PDP im Laufe der vergangenen Monate zum Oppositionsbündnis „All Progressive Congress“ (APC) überliefen. Sein Herausforderer Muhammadu Buhari hat deshalb gute Aussichten auf einen Wahlsieg.
An der Beliebtheit Jonathans habe sich in den vergangenen Wochen nichts geändert, meint Heinrich Bergstresser, wissenschaftlicher Mitarbeiter am German Institute for Global and Area Studies in Hamburg. „Die verbreitete Stimmung ist immer noch: Der Mann muss weg!“ Der Grund dafür sei ein offenbar selbst für nigerianische Verhältnisse unfassbares Ausmaß an Korruption unter der Präsidentschaft Jonathans. Die Angst davor, sich nach einer Wahlniederlage dafür juristisch verantworten zu müssen, sei die treibende Kraft hinter dem Bemühen von Jonathan und seinen verbliebenen Getreuen, an der Spitze des Staates zu bleiben.
Die Wahl ein zweites Mal zu verschieben, wird von Tag zu Tag schwieriger. Unmöglich ist aber in Nigeria grundsätzlich nichts. Denkbar wäre auch, dass die Abstimmung im Chaos endet und für ungültig erklärt wird. Durch einen Ausfall der digitalen Geräte zur Überprüfung der Wähleridentität wäre ein solches Szenario leicht zu bewirken. Nigeria könnte am Ende sogar ohne eine legitime Regierung dastehen. Für die wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation Afrikas, die sich in einer schweren Sicherheitskrise befindet und zudem mit fallenden Ölpreisen kämpft, wäre das der absolute „worst case“ mit unabsehbaren Folgen.
Die Autorin berichtet als freie Afrika-Korrespondentin aus Nairobi.