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Bundestag
Helmut Stoltenberg
»Die Demokratie ist etwas Wunderbares«

Mit einer Debatte würdigt das Parlament die Arbeit der frei gewählten Volkskammer

Monika Lazar war 22 Jahre alt, als sie am 18. März 1990 ihre „erste demokratische Wahl in der DDR“ erlebte. Exakt 25 Jahre danach berichtete die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen vergangene Woche im Bundestag von ihrem „bescheidenen Beitrag im Wahllokal“: Sie war „mit im Wahlvorstand“ und wurde auch gleich zur Vorsitzenden gewählt: „Wir hatten ja alle keine Ahnung, wie das alles so läuft, aber es hat trotzdem gut geklappt.“

Philipp Lengsfeld hätte damals „auch sehr gerne mit abgestimmt“. Er sei „aktiv dabei in dieser Zeit“ gewesen, aber leider erst drei Tage später volljährig geworden, bedauerte der CDU-Parlamentarier in der Bundestagsdebatte zum 25. Jahrestag der ersten - und einzigen - freien Volkskammerwahl in der DDR: „Ich durfte am 18. März 1990 noch nicht wählen“.

»Unglaubliches Erlebnis«

Noch jünger war damals die heutige SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe, nämlich zehn Jahre. An die Wahl selbst habe sie keine Erinnerung, sehr wohl aber an die Stimmung im Lande, sagte sie. Ihr werde „immer in Erinnerung bleiben: Die Demokratie ist etwas Wunderbares – eigentlich fast ein Wunder, und dieses Wunder ist nicht vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden“. Die geheime, demokratische und „vor allem freiwillige“ Wahl sei für viele DDR-Bürger ein „unglaubliches Erlebnis“ gewesen.

Rekordbeteiligung

Nicht mit einer Feierstunde, sondern in einer Parlamentsdebatte würdigte der Bundestag die Bedeutung des historischen Tages vor einem Vierteljahrhundert und der Arbeit des damals gewählten Parlaments. Zahlreiche Mitglieder der frei gewählten Volkskammer saßen auf der Besuchertribüne; namentlich begrüßte Bundestagspräsident Norbert Lammert die damalige Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (alle CDU), als er die Aussprache eröffnete. Mit ihrem Beitrag zu einem „historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa“ habe sich die Volkskammer einen „herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte“ gesichert, sagte Lammert. Zugleich verwies er darauf, dass die vor
25 Jahren erzielte Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent die höchste sei, „die es bei freien Wahlen in der deutschen Geschichte auf Bundes- beziehungsweise Reichsebene jemals gegeben hat“. Dies zeige, wie sehr die Menschen in der DDR dies damals als ein außerordentliches Ereignis empfunden haben. „Es wäre allzu schön, wenn das Bewusstsein der Errungenschaft, in freien Wahlen selbst darüber befinden zu können, wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, in dieser Gesellschaft lebendig bliebe“, fügte Lammert hinzu.

Die CDU-Parlamentarierin Maria Michalk, die selbst der frei gewählten Volkskammer angehört hatte, hob hervor, dass es sich um ein „wahres Arbeitsparlament“ gehandelt habe, deren Mitglieder nicht zum Repräsentieren gewählt worden seien, auch wenn sie die Bevölkerung repräsentierten. Dabei sei die Volkskammer angetreten, um sich aufzulösen. „Das Ziel war die deutsche Einheit. Der Weg dorthin, der hatte viele Fragezeichen“, sagte Michalk. „Wir haben mit aller Kraft versucht, diesen bedeutenden Auftrag zu erfüllen.“

Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte schon in der letzten Volkskammer gesessen. Er kritisierte in der Debatte, dass von der DDR damals nichts übernommen worden sei. So hätte man etwa über das „flächendeckende Netz an Kindertagesstätten“ und die Nachmittagsbetreuung an Schulen nachdenken können. „Die Zensur, die politische Ausgrenzung, die Freiheitsbeschränkungen, die Nichtexistenz demokratischer Strukturen, das fehlende Reiserecht – all das musste überwunden werden“, sagte Gysi. Einiges hätte aber von der DDR übernommen werden können. Dann hätten die Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein gehabt, während die Menschen in den alten Bundesländern mit der Einheit „verbunden hätten, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöht hat“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verwies darauf, dass bei den DDR-Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 einige DDR-Bürger ihre Angst vor Repressalien überwunden hätten und öffentlich die Fälschung der Wahl dokumentierten. Nur
315 Tage später habe die „begonnene friedliche Revolution ein erfolgreiches Ende“ gefunden. Anderes als 150 Jahre zuvor hätten die Bürger ihre Freiheit mit friedlichen Mitteln erkämpft, fügte sie hinzu und erinnerte an den 18. März 1848, an dem in Deutschland „gewaltsam für bürgerliche Freiheiten, für die Demokratie, für die nationale Einheit“ gekämpft worden sei. Diese Revolution sei niedergeschlagen worden, doch sei 1990 gelungen, was 1848 scheiterte. Es sei vielleicht die wichtigste Erkenntnis dieser Wochen, dass „Freiheit errungen werden muss, aber auch, dass sie erfolgreich errungen werden kann“.

Auch Lengsfeld betonte, dass mit der freien Volkskammerwahl die friedliche Revolution in der DDR vollendet worden sei. Von den „zwei zentralen Forderungen gegen das SED-System“ habe sich die nach Reisefreiheit mit dem Mauerfall am 9. November 1989 erfüllt und die nach freien Wahlen am 18. März 1990, sagte er.

Die SPD-Parlamentarierin Iris Gleicke hob hervor, dass der Beschluss der Volkskammer zum Beitritt zur Bundesrepublik „eine Entscheidung in Freiheit“ gewesen sei. Die Ostdeutschen seien nicht erst durch die Wiedervereinigung zu freien Bürgern geworden: „Man hat uns diese Freiheit nicht geschenkt oder gnädig zugestanden. Wir haben sie uns selbst erkämpft.“

Aus Politik und Zeitgeschichte

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