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DROGEN
Susanne Kailitz
Streit über Cannabis im Coffeeshop

Grüne und Linke fordern Ende der Verbotspolitik. Union lehnt die Freigabe strikt ab

Soll es in deutschen Städten zwischen Bäckereien und Schuhläden künftig auch Coffeeshops geben wie in Holland, in denen Erwachsene Cannabis kaufen können? Ja, finden die Grünen. Sie wollen, dass die Droge künftig legal verkauft werden darf. Für die Union ist das eine Horrorvorstellung. Wie unterschiedlich die Auffassungen zur Legalisierung von Cannabis sind, wurde am vergangenen Freitag in der Debatte über den Entwurf der Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz (18/4204) deutlich. Im Kern geht es auch um die Frage, was schützt Jugendliche besser vor den Gefahren des Cannabiskonsums, ein strenges Verbot oder eine kontrollierte Freigabe?

Die Grünen meinen, dass die Verbotspolitik gescheitert ist. Es sei an der Zeit, „neue Wege“ einzuschlagen, sagte Katja Dörner. Mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland konsumierten Cannabis; der Stoff sei zu einer „Alltagsdroge“ geworden. Es sei nicht Aufgabe des Staates, „mündige Erwachsene vor sich selber zu schützen“. Die Grünen fordern in ihrem Gesetzentwurf eine Herausnahme von Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes und den Aufbau eines strikt kontrollierten, legalen Marktes. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll ein Erwachsener 30 Gramm Cannabis besitzen dürfen und bis zu drei Cannabispflanzen selbst anbauen dürfen. In speziellen Geschäften sollen geschulte Verkäufer Cannabis verkaufen dürfen, Inhaltsstoffe und Konzentration der Wirkstoffe sollen auf einem Beipackzettel ausgewiesen werden. Der Verkauf der Droge an Jugendliche soll weiterhin strikt verboten sein. Nach Ansicht der Grünen wird ein wirksamer Jugendschutz durch das derzeitige Verbot und den damit geschaffenen Schwarzmarkt verhindert. „Der Dealer auf dem Schwarzmarkt fragt nicht nach dem Ausweis“, argumentierte Dörner, der Verkäufer im Cannabis-Fachgeschäft aber schon. Auf Zustimmung treffen die Pläne bei der Linken. Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Tempel, erklärte, Hunderte von Polizisten seien derzeit zu Kontrollen und Durchsuchungen verpflichtet, obwohl die meisten Verfahren später eingestellt würden. 80 Prozent der Mittel, die der Staat für seine Anti-Drogen-Politik ausgebe, entfielen auf die Repression. Weil ein früher Cannabiskonsum gefährlich sein könne, sei Jugendschutz wichtig; den aber gebe es mit dem Schwarzmarkt nicht.

Union bleibt hart

Argumente, die vor allem die Union nicht gelten lässt. Angesichts der Probleme, die es mit legalen Suchtmitteln wie Alkohol und Tabak ohnehin schon gebe, müsse mit der Legalisierung von Cannabis nicht noch ein weiteres geschaffen werden, sagte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU). Die Schäden, die der Cannabiskonsum verursachen könne, dürften nicht verharmlost werden. Die Anti-Drogen-Politik basiere auf Prävention, Beratung, Schadenminimierung und Strafverfolgung. Es gebe noch viele offene Fragen zu den individuellen und sozialen Folgen des frühen Konsums der Droge, mit denen man sich beschäftigen müsse.

Dass es bei der Beratung in der Großen Koalition Dissens geben könnte, darauf deutete die Rede des SPD-Abgeordneten Burkhard Blienert hin. Er sagte, nachdem das Verbot das Ziel, den Konsum von Cannabis zu begrenzen, nicht erreicht habe, müsse die Frage gestellt werden, ob nicht ein „anderer Umgang“ mit der Droge sinnvoller sein könnte. Zwar dürften die Gefahren nicht bagatellisiert werden, er wolle einen regulierten Markt aber „nicht per se verdammen“. Blienert warb dafür, das Thema ideologiefrei zu diskutieren und kündigte an, man werde sich die nötige Zeit für die Beratung nehmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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