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Gastkommentare - Contra
Nikolas Busse »Frankfurter Allgemeine Zeitung«
In engen Grenzen

Muss der Staat für sichere Netze sorgen?

Kein Zweifel, die Digitalisierung unseres Lebens geht mit erheblichen Sicherheitsrisiken einher. Dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die Frage, ob Online-Banking sicher ist. Ein Hersteller von Fernsehgeräten musste die Kunden kürzlich darauf hinweisen, dass mit seinem Gerät ihre Gespräche im Wohnzimmer abgehört werden können. Da der Preis der Prozessoren weiter sinkt und die Rechnerleistung exponentiell steigt, werden künftig noch viel mehr Gegenstände, die sich in unseren Büros und Wohnungen befinden, mit dem Internet verbunden werden. Auf diese Weise entsteht eine technische Infrastruktur, die eine Rundumüberwachung möglich macht, wie es sie selbst in den finstersten Diktaturen noch nicht gegeben hat.

Mit diesem Risiko muss in einer offenen Gesellschaft allerdings differenziert umgegangen werden. Es mag viele Bürger geben, die auch auf diesem Feld Schutz vom Staat erwarten. Doch so wie die Sicherung von Wohnungstüren und Fabrikhallen Sache der Bewohner und Unternehmer ist, stellt auch die Sicherheit im Internet nicht eine vorrangig staatliche Aufgabe dar. Denn der Staat selbst hat, wie nicht nur die Snowden-Affäre zeigt, ein Interesse an den Daten der Bürger. In demokratischen Ländern entspringt das meist legitimen Zwecken wie der Terrorbekämpfung. Trotzdem ist das Missbrauchspotenzial im Fall des Staates wegen seiner hoheitlichen Befugnisse wesentlich größer als bei der Datensammelwut privater IT-Firmen, so beklagenswert die ist. Der liberale Rechtsstaat sollte sich auch in der Informationstechnologie auf Kernkompetenzen beschränken: Schutz der eigenen Netze, Strafverfolgung und Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für den Datenschutz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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