AKTUELLE STUNDE : Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
Umsetzung ist möglich, sagt die Union. Quadratur des Kreises, warnt die SPD. Opposition ist dagegen
Die Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist wieder entbrannt. CDU/CSU fordern ihre Wiedereinführung schon länger. Jüngst hatte auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Innen- und Justizministerium dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Bisher hatten die Sozialdemokraten bei dem Thema eher zurückhaltend agiert.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden zum Beispiel Internet- und Telefonverbindungsdaten für einen bestimmten Zeitraum gesichert. Damit sollen Ermittlungsbehörden das Kommunikationsverhalten von Verdächtigen nachvollziehen können. Ein 2007 verabschiedetes Gesetz wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Der Europäische Gerichtshof erklärte 2014 zudem die entsprechende EU-Richtlinie dazu für rechtswidrig.
Rechtlich kompliziert
Die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung könnte daher rechtlich kompliziert werden. Das zeigte sich auch vergangene Woche während einer von der Grünen-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde zu diesem Thema. Das Verfassungsgericht habe die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abgelehnt, betonte Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), sondern „sehr detaillierte Vorgaben“ gemacht. „Wir wollen eine Regelung, die genau all diese Vorgaben einhält; das ist möglich“, sagte die Christdemokratin. Die Union sieht die Einführung als notwendig an. Mit dem Instrument könnten schwere Straftaten, etwa im Bereich der Kinderpornographie und des Terrorismus, aufgeklärt werden. Sie sei aber kein „Allheilmittel“, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Strobl. Das Vorhaben werde auch von allen SPD-Innenministern unterstützt.
Der Koalitionspartner SPD zeigte sich ob der Möglichkeit der Umsetzung skeptischer. Ob es gelänge, die Begriffe „anlasslos“, „flächendeckend“ und „grundrechtskonform“ zusammenzubringen, sei offen, meinte Lars Klingbeil (SPD). „Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich.“ Trotzdem sei es in „turbulenten Zeiten wie diesen“ wichtig, diese Diskussion zu führen.
Auf fundamentale Ablehnung stößt die Vorratsdatenspeicherung dagegen bei den beiden Oppositionsfraktionen. Durch eine anlasslose Speicherung ihrer Daten würden Bürger „unter Generalverdacht“ gestellt, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Auch die Linken-Abgeordnete Petra Pau kritisierte die Pläne scharf. Die VDS schwäche „Bürgerrechte und Demokratie“.