HAUSHALT : Geldspritze für die Kommunen
Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Das geht aus dem Entwurf der Bundesregierung des Nachtragshaushalts 2015 hervor, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vergangene Woche im Haushaltausschuss vorstellte.
Die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro Mehrausgaben sind für ein Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ vorgesehen, mit dem „arme Kommunen“ in den kommenden Jahren in die Lage versetzt werden sollen, zu investieren. Weiter wird mit dem Nachtragsetat festgelegt, in welche konkreten Projekte sieben Milliarden Euro des angekündigten zehn Milliarden Euro Investitionspakets in den Jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. Der größte Teil mit 4,35 Milliarden Euro geht dabei in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur. 1,19 Milliarden Euro sind für den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz reserviert und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Nach dem Beschluss des Kabinetts sollen 2016 die Ausgaben des Bundes auf 312,5 Milliarden Euro steigen. 2017 sind 318,9 Milliarden Euro vorgesehen, 2018 insgesamt 327 Milliarden Euro und 2019 sollen daraufhin 334 Milliarden Euro ausgegeben werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, dass bis 2019 trotz der erhöhten Investitionen keine neuen Kredite aufgenommen werden sollen. Es habe sich gezeigt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik das beste Konjunkturprogramm sei. Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die „Schwarze Null“ in diesem und in kommenden Haushalten das Ergebnis „harter Arbeit“ sei. 2010 sei noch eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Auch der Sprecher der SPD zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den Beschlüssen des Kabinetts. Zusätzliche Investitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur seien „gut und notwendig“. Seine Fraktion werde den Haushalt solidarisch mittragen.
Die Fraktion Die Linke setzte sich vor allem dafür ein, die soziale Ungleichheit im Haushalt abzubauen. Für den Sprecher der Grünen-Fraktion liegt der Hauptgrund für die „Schwarze Null“ in den derzeit niedrigen Zinsen.