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MENsCHENRECHTE
Karl Otto Sattler
Keine absolute Wahrheit

Urteil im Völkermord-Streit

Darf in einer Demokratie der Staat historische „Wahrheiten“ dekretieren und diese mit Hilfe des Strafrechts durchsetzen? Nein, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg – jedenfalls bislang. Ein bei den Europaratsrichtern anhängiger Fall beleuchtet diese brisante Grundsatzfrage, die im aufgewühlten „Völkermord“-Streit um die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs kaum beachtet wird, gleichwohl aber im Hintergrund schwelt.

Lange Zeit war es in der Türkei verboten, die Massentötungen von Armeniern und deren Vertreibung als „Genozid“ zu bezeichnen. Wer es dennoch tat, wurde vor Gericht gestellt – ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit. Inzwischen kann dieses Thema am Bosporus frei diskutiert werden. Umgekehrt werden aber in einigen europäischen Staaten – etwa in der Schweiz, in der Slowakei, in Griechenland und in Spanien – jene strafrechtlich belangt, die es ablehnen, die Armenierverfolgung als „Völkermord“ einzuordnen.

Klage gegen Schweiz Der türkische Politiker Dogu Perincek hatte bei öffentlichen Reden in der Schweiz die Massaker an Armeniern nicht bestritten, deren Klassifizierung als „Genozid“ aber als „internationale Lüge“ abgekanzelt. Perincek wurde von der eidgenössischen Justiz im März 2007 eine Geldstrafe auferlegt, gegen die er in Straßburg erfolgreich klagte.

Der Menschenrechtsgerichtshof brandmarkte Perinceks Verurteilung als Verletzung der Meinungsfreiheit. Geschichtsschreibung sei grundsätzlich „umstritten und diskutabel“ und eigne sich nicht für „objektive und absolute Wahrheiten“. Die freie Debatte auch über „sensible Fragen“ unterscheide eine „demokratische, tolerante und pluralistische Gesellschaft von einem totalitären und diktatorischen Regime“, befanden die Richter. Wenn aber ein Staat das Vorgehen gegen die Armenier als „Völkermord“ bewerte, so müsse dies nicht einhergehen mit der strafrechtlichen Verfolgung von Bürgern, die sich gegen diese offizielle Sichtweise stellen. Man müsse aufpassen, dass Sanktionen wie in der Schweiz nicht in Zensur münden.

Gegen dieses Urteil legte Bern Berufung vor der Großen Kammer als zweiter Instanz in Straßburg ein, ein Termin für deren Entscheidung steht noch aus. Im Kern wird es erneut um die Frage gehen, ob die „Wahrheit“ staatlich verordnet werden darf. Ist es so, dann steht die Meinungsfreiheit auf dem Spiel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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