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Gastkommentare - Contra
Stephan Hebel
Ende der Kumpanei

Braucht der Verfassungsschutz V-Leute?

Schon die Bezeichnung stellt einen grandiosen Irrtum dar: Das „V“ in V-Leute steht bekanntlich für „Vertrauen“. Das Problem: Genau davon hat es in der Vergangenheit zwischen dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie seinen Spitzeln offensichtlich viel zu viel gegeben. 

Das ist noch vorsichtig ausgedrückt: Sowohl bei der NPD als auch beim rechten Terror des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ herrschte zwischen Demokratiewächtern und Demokratieverächtern offensichtlich eine Kumpanei, die an Begünstigung des Rechtsextremismus durch staatliche Behörden grenzt. „Ein beispielloser Fall von Behördenversagen“ – diese Formulierung stammt nicht von einem linken Geheimdienstkritiker, sondern vom ehemaligen Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU).

Noch scheuen vor allem Geiberts Partei und der größte Teil der SPD die einzig saubere Konsequenz: in Zukunft prinzipiell auf V-Leute zu verzichten. Wie immer verweisen sie auf Gefahren für den Rechtsstaat, denen es zu begegnen gelte. Und wie immer vergessen sie dabei, dass ein Rechtsstaat, der sich eines derart disqualifizierten Mittels wie der V-Leute bedient, sich selbst aufzugeben droht, während er glaubt, sich zu verteidigen.

Es ist Zeit, endlich reinen Tisch zu machen, statt – wie die Bundesregierung – nur an ein paar Symptomen zu doktern. Das System hat einen Totalschaden erlitten, da sollte man das Reparieren besser nicht versuchen. Also: Erst die V-Leute abschaffen. Und dann neu darüber nachdenken, wo der Staat, mit neuer gesetzlicher Grundlage, in Ausnahmefällen Kontakte in extremistische Kreise braucht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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