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Mehr Zusammenarbeit

Wo sich Geheimdienste und Polizeien austauschen

Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) am 4. November 2011, dem unter anderem die Ermordung von neun türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin zugerechnet wird, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen internen Reformprozess gestartet. Schwerpunkte waren nach den Worten von Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) unter anderem eine stärkere Konzentration auf den gewaltorientierten Bereich sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden. 230 Einzelprojekte dieses Reformprozesses sind dem Ressortchef zufolge mittlerweile weitgehend umgesetzt.

Zentrale Säulen Zu den ersten Konsequenzen aus der NSU-Mordserie zählte noch 2011 die Gründung des „Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus“ (GAR). Es sollte entsprechend dem zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus seit 2004 bestehenden Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) die Zusammenarbeit und Koordination der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus verbessern. 2012 ging das GAR im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum“ (GETZ) auf, unter dessen Dach die Kooperation zwischen Bund und Ländern, Polizei und Verfassungsschutz in den Bereichen Rechts- beziehungsweise Linksextremismus/-terrorismus, Ausländerextremismus, Spionageabwehr und Proliferation gebündelt wurde. In ihm tauschen neben den Nachrichtendiensten des Bundes unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA), die Landeskriminalämter und -verfassungsschutzbehörden und die Bundespolizei Informationen aus.

Als zweite zentrale Säule eines besseren Informationsaustausches zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten wurde 2012 zudem die von ihnen gemeinsam geführte und genutzte Rechtsextremismus-Datei geschaffen. Durch die gemeinsame Pflicht, in der Datei alle relevanten Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten zu speichern, wird den beteiligten Behörden laut Innenministerium der sofortige Zugriff auf Angaben zu bestimmten Personen und Objekten ermöglicht.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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