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JahresTag
Alexander Heinrich
Das Wunder einer Freundschaft

Der Bundestag erinnert an das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zu Israel

Von einem "Wunder" ist die Rede, von etwas "Unglaublichem" und "Unfassbaren" und auch davon, dass es einen "Schlussstrich" unter die Aufarbeitung deutscher Vergangenheit nicht geben kann: Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag den 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel gewürdigt.

Hoffnung Für Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist die Tatsache, dass diese Freundschaft gelingen konnte, "nicht weniger als ein Wunder." Steinmeier erinnerte an jenen "Horizont der Hoffnung", von dem der damalige israelische Staatspräsident Schimon Peres 2010 im Bundestag sprach: Seine Hoffnung auf eine "Welt ohne Hass" sei keinesfalls naiv, genau dies zeige die "kraftvolle Botschaft der Verständigung und Versöhnung" zwischen Israelis und Deutschen. Steinmeier lenkte den Blick auf die Verpflichtungen, die Deutschland daraus erwachsen würden. Dazu gehörten das Eintreten gegen jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass und auch das Eintreten für Israels Sicherheit, die "historisches Gebot und unverbrüchlicher Teil unserer Freundschaft" sei. Steinmeier sagte dies auch mit Blick auf die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Am Ende werde es nur eine Vereinbarung geben, "die mehr Sicherheit für Israel bedeutet und nicht weniger".

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, lenkte den Blick auf die lange und wechselvolle Geschichte der Ausgrenzungen des jüdischen Volkes. Über Jahrhunderte habe die Sonderstellung der Juden in Europa dazu beigetragen, sie zu Sündenböcken zu machen, zur "Projektionsfläche für Schuld, Versagen und gesellschaftliche Fehlentwicklungen". Für osteuropäische Juden sei Deutschland im 19. Jahrhundert als eines der "am wenigsten antisemitischen Länder Europas" zu einem Einwanderungsland geworden. "Umso bestürzender erscheint die Machtergeifung der Nazis, die aus ihrem Antisemitismus keinen Hehl machten." Unter dem Eindruck des Holocaust habe die UNO nach dem Zweiten Weltkrieg die Staatsgründung Israels beschlossen: "Nur ein jüdischer Staat kann den Jüdinnen und Juden einen wirksamen internationalen Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung bieten", sagte Gysi. Heute hätten auch die Palästinenser das Recht "auf einen eigenen Staat, auf ihren internationalen Schutz", denn sie bezahlten auch für die von Deutschen begangenen Verbrechen. "Ich wünsche mir mehr Leidenschaft meiner Regierung im Kampf um einen palästinensischen Staat", sagte Gysi. "Das schwächt nicht unsere Beziehungen zu Israel - im Gegenteil."

Dank Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte die Tatsache, dass es Israelis waren, die vor 50 Jahren den Deutschen die Hand austreckten, etwas "Unglaubliches, Unfassbares und Wunderbares". Der Dank gelte "heute dem Staat Israel und den Juden, die auf das Tätervolk zugegangen sind". Es sei "großartig, dass wir wieder jüdisches Leben in Deutschland haben", sagte Kauder Aber es sei zugleich beklemmend, wenn Juden heute teilweise Angst hätten, sich hierzulande als Juden zu erkennen zu geben. Es gebe nach wie vor Antisemitismus in Deutschland - von den hier Geborenen wie von Einwanderern. "Beides darf bei uns nicht stattfinden", sagte Kauder. "Wir tragen Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in unserem Land selbstverständlich staatfinden kann. Und wir tragen auch Verantwortung dafür, dass die Erinnerung an das, was 'Dritten Reich' passiert ist, wach bleibt."

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erinnerte daran, dass Deutschland 1965, bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen "weder frei von Schuld noch frei von Schuldigen war". Dass die deutsch-israelischen Beziehungen so intensiv und tragfähig geworden seien, sei auch das Verdienst von Bürgern, kirchlichen Gemeinden, von Städtepartnerschaften und Kulturprojekten und auch der Freiwilligen der "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste".

Aufarbeitung Göring-Eckardt bezeichnete es als "beschämend" für Deutschland, dass im vergangenen Jahr die Zahl der antisemitischen Straftaten um 25 Prozent gestiegen sei. Umfragen zeigten zudem eine "erschreckend hohe Zahl" derer, die einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung deutscher Verbrechen zu ziehen wünschten. "Ihnen müssen wir widersprechen." Nie zu vergessen - das sei keine Hypothek, sondern "das wichtigste Erbe, das wir weiterzugeben haben", sagte Göring-Eckardt.

Achim Post (SPD) nannte 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen eine "Erfolgsgeschichte". Er verwies auf die European Maccabi Games Ende Juli in Berlin. "70 Jahre nach dem Holocaust findet das größte jüdische Sportereignis Europas in Berlin statt - auch das ist ein Sieg über Hitler und Nazi-Deutschland." Post mahnte, nicht nachzulassen im Kampf gegen Antisemiten und Rechtsradikale. "Nazis haben seit der deutschen Einheit mehr als 150 Menschen umgebracht." Es gelte, sie "mit allen Mitteln des Rechtstaates energisch" zu stoppen. "Das sind wir uns selbst schuldig und das sind wir unseren Freunden in Israel schuldig."

Gemeinsames Votum Im Anschluss an die Debatte stimmten die Abgeordneten fraktionsübergreifend für einen Antrag der Koalitionsfraktionen (18/4803), die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert hatten, "weiterhin für die Existenz des Staates Israel und seine legitimen Sicherheitsinteressen als ein zentrales Prinzip der deutschen Außenpolitik einzutreten" und sich Antisemitismus "ob in Deutschland, Europa oder der Welt" entschieden entgegenzustellen.

Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4818), die sich darüber hinaus für die Fortsetzung der "notwendigen Entschädigungsleistungen und verwandter Leistungen für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik" eingesetzt hatte.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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