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FlüchtlinGE
Eric Bonse
Einer trage des anderen Last

EU-Parlamentarier fordern mehr Solidarität und eine faire Lastenverteilung in Europa

Die Kommission fordert mehr Solidarität der Europäer in der Flüchtlingspolitik ein - und eine Mehrheit im Europaparlament stellt sich hinter sie: Die Regierungen der EU-Staaten müssen ihre Blockade in der Migrationspolitik aufgeben und eine sichere Aufnahme und faire Verteilung der Flüchtlinge ermöglichen. Dies forderten führende Europaabgeordnete vergangene Woche in einer Aussprache des Europaparlaments in Straßburg. Zuvor hatte die EU-Kommission ihre "Agenda für Migration" vorgestellt.

Quotenregel Der Vorschlag aus Brüssel sieht eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder vor. Sie käme Ländern wie Deutschland und Schweden entgegen, die bisher die Hauptlast der ungesteuerten Einwanderung nach Europa tragen. Auch Italien, Malta und Griechenland, wo die meisten "Boat People" anlanden, würden entlastet. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum in Lissabon Anfang Mai dafür geworben, die mit der humanitären Krise im Mittelmeerraum verbundenen "ökonomischen Lasten wie politischen Anstrengungen sowohl innerhalb der EU als auch zwischen den Mitgliedern der EU und den betroffenen Mittelmeeranrainern" fair zu verteilen

Insgesamt sollen nach dem Kommissionsvorschlag zur Quotenregel in den kommenden zwei Jahren bis zu 20.000 schutzbedürftige Migranten aufgenommen werden. Großbritannien, Frankreich, Spanien und Polen haben jedoch bereits signalisiert, dass sie den Vorschlag ablehnen. Auch in Ungarn, Tschechien und den baltischen Ländern gibt es massive Vorbehalte.

Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), begrüßte den Vorschlag der Kommission. Es gebe in seiner Fraktion zwar noch viele Diskussionen, doch die Richtung stimme: "Wir brauchen europäische Antworten", betonte der Chef der größten Fraktion. Scharfe Kritik übte Weber dagegen am Rat, der Vertretung der Mitgliedsstaaten. Dort werde eine "kleinkrämerische Debatte" geführt, es gebe zu viele "Neinsager". Er hoffe, dass die Widerstände gegen eine Flüchtlings-Quote bis zum EU-Gipfel im Juni überwunden werden können.

Ähnlich äußerten sich die Redner der Sozialdemokraten und der Liberalen. "Ich verurteile jene Länder, die sagen, dass sie solidarisch handeln wollen, aber die Quote ablehnen", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt in Anspielung auf Paris.

"Beugen Sie sich nicht der Erpressung jener, die Angst verbreiten wollen", forderte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, der Italiener Gianni Pitella. Der Vorschlag der Kommission enthalte alle Antworten, Europa müsse nun schnell handeln.

Grüne und Linke äußerten sich hingegen skeptisch. Die Kommissionsagenda sei nicht vollständig, denn sie klammere die Reform der Dublin-Regeln aus, kritisierte Judith Sargentini von den Grünen. Bislang müssen alle Flüchtlinge nach der Dublin-Verordnung in dem Land Asyl beantragen, in dem sie ankommen. Dies trifft vor allem Mittelmeer-Anrainer. "Wir diskutieren über 20.000 Neuansiedlungen, doch es gibt allein vier Millionen Flüchtlinge aus Syrien", ergänzte Ska Keller (Grüne).

Massive Kritik am geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper äußerte Gabi Zimmer, die Fraktionschefin der Linken. "Die Geschäftsgrundlage organisierter Schlepperkriminalität zerstören wir nicht mit Militäraktionen", sagte sie. So würde das Problem nur vom Mittelmeer weg und hinter die libysche Grenze verlagert.

Schlepper Die Kommission betrachte Migration vor allem unter sicherheitspolitischen und ökonomischen Aspekten, sagte Zimmer. Im Vordergrund müssten aber humanitäre Erwägungen stehen. Mit dieser Ansicht stand die Linke in der Aussprache jedoch ziemlich allein. Sogar der Sozialdemokrat Pitella forderte, die Schleppernetze zu zerstören und "keine Schüchternheit" an den Tag zu legen. Auch die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier sprach sich für "gezielte militärische Aktionen" aus. Zudem müsse die EU ein effizientes Rückführungsprogramm auf den Weg bringen. Dafür setzt sich auch Weber ein: "Wir müssen das Recht auf Abschiebung durchsetzen, sonst verlieren wir das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat."

Den Rechtspopulisten im Europaparlament geht das alles noch nicht weit genug. Nachdem er mehrfach wegen seiner Wahlniederlage in Großbritannien attackiert worden war, ging UKIP-Chef Nigel Farage zum Gegenangriff über: Von der Migrations-Agenda gingen "große Gefahren" aus, da sich unter den Flüchtlingen auch Terroristen befänden. Besser wäre das australische System, das rigoros gegen illegale Einwanderung vorgeht. Ähnlich äußerte sich Marine Le Pen vom Front National. Die Flüchtlingspolitik sei ein "Angriff auf das französische Volk."

Bemerkenswert waren einige Zwischentöne in der Debatte. So monierte Verhofstadt, dass die EU keine Antworten auf die Krise in Libyen und anderen afrikanischen Ländern habe. Mehrere Abgeordnete wiesen darauf hin, dass ihre jeweiligen nationalen Systeme schon jetzt überfordert seien - etwa in Frankreich, Tschechien oder Kroatien.

Der Widerstand gegen die von der EU-Kommission geforderte Quotenregelung reicht also bis ins Parlament hinein. Ohne die Quote bleibt die Migrations-Agenda jedoch Stückwerk, wie der CDU-Abgeordnete Elmar Brok betonte. "Es muss alles gemacht werden: gerechte Verteilung, Kampf gegen Schmuggler, Hilfe für Libyen", betonte er.

Angesichts der Blockadehaltung vieler EU-Staaten könnte beim EU-Gipfel im Juni jedoch zunächst nur der Militäreinsatz beschlossen werden. "Dies war eine äußerst wichtige Aussprache", fasste Zanda Kalnina-Lukasevica vom lettischen Ratsvorsitz zusammen. "Es wird nicht einfach sein, sich zu einigen", fügte sie vieldeutig hinzu.Eric Bonse

Der Autor berichtet als freier Korrespondent in Brüssel.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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