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ROHINGYA
Annette Sach
Heimatlose ohne Hoffnung

Grüne scheitern mit Antrag gegen Menschenrechtsverletzungen an bedrohter Minderheit in Myanmar

Sie können kurzfristig Hoffnung schöpfen, aber ihr Leiden ist nicht beendet: Seit Wochen harren mehr als 7.000 Bootsflüchtlinge - entkräftet und ohne ausreichend Wasser und Nahrung - auf völlig überfüllten Booten im südostasiatischen Meer aus. Einige Boote hatten sogar das rettende Ufer in Indonesien erreicht, waren dann aber wieder von der Küstenwache mit neuem Proviant aufs offene Meer in Richtung Malaysia zurückgeschickt worden. Ein Großteil der "Boatpeople" sind muslimische Rohingya, die wegen Menschenrechtsverletzungen aus Myanmar geflohen sind, andere Flüchtlinge der Volksgruppe kommen aus Bangladesch. Nach internationalen Protesten hatten Malaysia und Indonesien sich in der vergangenen Woche bereit erklärt, die Flüchtlinge für ein Jahr befristet aufzunehmen. Thailand weist die geflüchteten Menschen weiterhin zurück. In den letzten Monaten hat sich die Flüchtlingskrise weiter zugespitzt: Nach Angabe des UN-Flüchtlingshochkommissars (UNHCR) flohen 2014 mehr als 25.000 Rohingya aus Myanmar und Bangladesch - bis zum März 2015 waren es bereits doppelt so viele. Noch lange bevor das Flüchtlingsdrama in Südostasien durch die Bilder in den Medien große Betroffenheit auslöste, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im September 2014 einen Antrag (18/2615) eingebracht, in dem sie unter dem Titel "Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern" auf das Schicksal dieser bedrohten Volksgruppe aufmerksam machte. Bei der Debatte am vergangenen Donnerstag im Bundestag wurde die große Sorge über die Situation der Rohingya von allen Fraktionen geteilt. Unterschiedlich bewertet wurde allerdings von Regierung und Opposition, wie politisch darauf reagiert werden sollte. Viele Menschen hätten bis vor kurzem "überhaupt nichts von der Existenz, geschweige denn von der besorgniserregenden Situation dieser 1,4 Millionen Menschen in Südostasien gewusst", sagte Angelika Glöckner (SPD). Sie erläuterte, warum diese muslimische Minderheit seit Jahren unter Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen und damit Perspektivlosigkeit zu leiden habe. "Den Rohingya wird noch immer die Staatsbürgerschaft Myanmars und damit die Teilhabe an grundlegenden Rechten verwehrt", berichtete sie. Annette Groth (Die Linke) warnte, dass die Flüchtlinge oft ein noch schrecklicheres Schicksal erwarte: "In Thailand fallen sie skrupellosen Menschenhändlern in die Hände, die sie als Arbeitssklaven ausbeuten; viele Flüchtlinge bezahlen das mit ihrem Leben." Nach Meinung der Vereinten Nationen, sagte Bernd Fabritius (CSU), gelten die Rohinya "als die am meisten verfolgte Minderheit der Welt". Im buddhistisch geprägten Myanmar mit 135 ausgewiesenen Minderheiten, würden die eine Million Rohingya nicht als solche anerkannt und wie Rechtlose behandelt. "Der Ursprung dieser Ausgrenzung liegt unter anderem in der Behauptung, die Rohingya seien nicht in Myanmar beheimatet, sondern aus Bengalen eingewandert", erklärte er. Seine Fraktion sprach sich bei der Abstimmung jedoch, ebenso wie die SPD-Fraktion, gegen den Antrag der Grünen aus. "Auch wenn die Situation der Rohingya verheerend und durch nichts zu entschuldigen ist, warne ich davor, solche Geschehen vorschnell als Völkermord einzustufen." Die Bundesregierung sei bekannt dafür, Menschenrechte überall dort zu thematisieren, wo dies notwendig sei, "und das meist mit Erfolg", sagte er.

Die SPD begründete ihre Ablehnung damit, dass sie sich mit ihren Schwesterparteien im Europäischen Parlament für eine gemeinsame Resolution einsetze. Als Europäer müsse man "gemeinsam agieren und mit gemeinsamer Stimme sprechen", sagte Angelika Glöckner. Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete auf die Kritik der CDU/CSU: "In dem Antrag steht nicht, dass ein Völkermord passiert, sondern dass man ihn verhindern muss." Davor habe bereits vor einem Jahr der Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, gewarnt. Gleichzeitig räumte er ein. "Ja, wir können dort nicht sehr viel tun. Wir können im Mittelmeer sehr viel mehr tun. Was wir aber tun können, das sollten wir auch tun."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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