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TÜRKEI
Michael Martens
Auf Messers Schneide

Die AKP ist klarer Favorit der Wahlen am 7. Juni, könnte aber die absolute Mehrheit verlieren

Ob in den vergangenen Jahren ein Parlament, neue Gemeinderäte oder wie im Sommer vergangenen Jahres ein Staatspräsident gewählt wurde, stets standen in der Türkei die Sieger schon fest, bevor die erste Stimme gezählt war: Die ,,Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) und ihr langjähriger Vorsitzender Recep Tayyip Erdogan, seit 2014 das erste direkt gewählte Staatsoberhaupt der Türkei, setzten sich durch. Bei der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni hingegen wird die AKP zwar wiederum die meisten Stimmen erhalten, doch womöglich ihre absolute Mehrheit verlieren. Dann müsste die Partei erstmals seit ihrer Gründung formal eine Koalition bilden und die Macht teilen - das wäre in jedem Fall eine Zäsur in der Türkei des Recep Tayyip Erdogan.

Drei Ereignisse ragen aus dem türkischen Wahlkampf heraus: Die Übergriffe gegen die vor allem von Kurden, immer stärker aber auch von einem Teil der türkischen Linken unterstützten ,,Demokratischen Partei der Völker", die dubiose Rolle das formal zur Überparteilichkeit verpflichteten Staatspräsidenten Erdogan in der Kampagne der AKP sowie eine Welle von Streiks in der türkischen Industrie, die das ohnehin nie zutreffend gewesene Bild des scheinbar unaufhaltsamen ökonomischen Aufstiegs der Türkei erschüttern.

Die glitzernde Fassade des türkischen Wirtschaftswachstums hat in den vergangenen Jahren immer deutlichere Risse bekommen. Das Grubenunglück von Soma, bei dem im Mai 2014 mehr als 300 Bergarbeiter ihr Leben verloren, warf ein grelles Licht auf die Zustände hinter dieser Fassade: Schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnde Sicherheitsvorkehrungen, ungeregelte Arbeitszeiten und oft sehr niedrige Löhne bestimmen nicht nur in türkischen Bergwerken, sondern auch auf vielen Baustellen und Fabriken das Bild. Zwar haben die Türken insgesamt von dem Wirtschaftswachstum ihres Landes profitiert, und es geht ihnen heute im Durchschnitt besser als vor einem Jahrzehnt. Doch der Aufschwung ist zumindest partiell durch eine (weitere) Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte erkauft worden - und das ist dieser Tage, gegen den Willen der AKP, zum Wahlkampfthema geworden. In Bursa, dem Zentrum der türkischen Automobilindustrie, hat sich die aufgestaute Wut über mit Konzernlenkern verbandelte Gewerkschaften in Streiks entladen, über die in türkischen Massenmedien zunächst kaum berichtet wurde, da viele Zeitungen und Sender den bestreikten Konzernen oder deren Geschäftspartnern gehören. Für die AKP kommen die Arbeitskämpfe mitten im Wahlkampf zur Unzeit.

Die Hauptgegner, auf die es Staatspräsident Erdogan, Regierungschef Ahmet Davutoglu und andere AKP-Politiker im Wahlkampf abgesehen haben, sind jedoch nicht streikende Arbeiter, sondern die ,,Demokratische Partei der Völker" (HDP). Mit der Frage, ob der HDP der Sprung über die undemokratisch hohe Hürde zum Parlamentseinzug gelingen wird (in der Türkei gilt immer noch die Zehn-Prozent-Klausel, deren Abschaffung die AKP einst versprochen hatte) steht und fällt alles in diesem Wahlkampf. Sollte die riskante Strategie der HDP unter Führung ihres charismatischen Vorsitzenden Selahattin Demirtas aufgehen, ist es durchaus möglich, dass die AKP ihre absolute Mehrheit verliert. Scheitert die HDP, käme Erdogan dagegen seinem Traum einer Umwandlung der Türkei in ein autokratisches Präsidialsystem ein großes Stück näher. Es steht auf Messer Schneide. Das Potential einer rein kurdischen Klientelpartei liegt bei etwa sieben, höchstens acht Prozent der Stimmen. Die fehlenden Stimmen zum Einzug in das Parlament versucht die HDP nun zu gewinnen, indem sie außerhalb ihrer Hochburgen im kurdisch geprägten Südosten des Landes im Westen der Türkei sowie in Zentralanatolien um linke und andere unzufriedene Wähler wirbt, die sich von keiner maßgeblichen Partei repräsentiert sehen. Erdogan sieht durch den möglichen Erfolg dieser Strategie die absolute Mehrheit der AKP gefährdet und überschüttet die HDP daher auf seinen Wahlkampfveranstaltungen mit Kritik und Häme - auf Wahlkampfveranstaltungen wohlgemerkt, die er eigentlich gar nicht abhalten dürfte. Als Staatspräsident ist Erdogan laut Verfassung nämlich zur Überparteilichkeit verpflichtet. Doch daran hält sich der mächtigste Mann des Landes nicht, er ignoriert die Beschwerden der Opposition.

Formal sind seine Auftritte Teil eines präsidialen Pflichtprogramms: Erdogan eröffnet Brücken, Sozialbauten und Krankenhäuser, um nebenbei politische Reden zu halten und für die Einführung eines Präsidialsystems zu werben. Mehr als ein Dutzend solcher Großkundgebungen hat der heimliche AKP-Chef in den vergangenen Wochen absolviert, auch im Ausland. Die elf Mitglieder des Hohen Wahlrats sind oppositionellen Beschwerden über Erdogans meist im Staatsfernsehen in voller Länge übertragenen Reden nicht gefolgt. Zwei Mitglieder des Rates, die eine Verletzung der Amtspflichten erkannt haben wollten, konnten sich nicht durchsetzen. Erdogan sagte auf einer Wahlveranstaltung unverdrossen: "Ich halte die gleiche Distanz zu allen Parteien ein. Aber jeder hat eine Partei in seinem Herzen, und auch in meinem ist eine. Aber ich würde ihren Namen nicht auf Kundgebungen nennen."

Ob Erdogans Wahlkampfhilfe der AKP hilft und dazu beiträgt, die HDP unter die Zehn-Prozent-Marke zu drücken, ist ungewiss. Zudem könnten mehr als 100 gewaltsame Übergriffe auf HDP-Büros und Wahlstände in den vergangenen Wochen, begangen von unbekannten Tätern, der angegriffenen Partei womöglich mehr nutzen als schaden. Umfrageinstitute sagen, je nach Auftraggeber, einen Erfolg oder ein Scheitern der HDP voraus. Kommt die HDP ins Parlament, wird sich die AKP womöglich in der für sie neuen Disziplin von Koalitionsverhandlungen üben müssen. Als wahrscheinlichster Partner in einem solchen Fall gilt die ",Partei der Nationalistischen Bewegung" (MHP), eine dezidiert kurdenfeindliche Kraft. Ausgerechnet die türkischen Ultranationalisten könnten damit von einem Erfolg der HDP profitieren.

Der Autor ist Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

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