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Vor der WaHl
Cem Rifat Sey
Werben um Stimmen aus Deutschland

Derzeit leben hier 1,4 Millionen wahlberechtigte Deutsch-Türken. Sie könnten entscheidend für den Wahlausgang sein

"Diesmal sind Sie wahlentscheidend! Bisher traten wir nicht als Partei an und durften deshalb nie auf Ihre Stimme zählen", ruft Selahattin Demirtas Ende März in einem Berliner Hotelsaal den Zuhörenden zu. Damit eröffnet er den Wahlkampf seiner "Partei der Demokratischen Völker" (HDP) im Ausland. "Gehen Sie hier diszipliniert zur Urne, den Rest erledigen wir!", trägt er ihnen auf und rund Tausend Anhänger jubeln. Der kurdische Politiker kandidierte bereits bei der türkischen Präsidentschaftswahl im vergangenen August und trat gegen den starken Mann der türkischen Politik, Recep Tayyip Erdogan, an. Obwohl aussichtslos, erhielt der bis dahin unauffällige Demirtas insgesamt 9,8 Prozent der Stimmen. Eine Sensation in der politischen Monokultur der AKP-Türkei. Seitdem ist Demirtas auch für viele Türken ein Hoffnungsträger. Wenn er seine HDP über die Zehn-Prozent-Hürde hieven kann, bringt er die Herrschaft der AKP ins Wanken.

Zünglein an der Waage Die Wähler im Ausland, vor allem in Deutschland, sind deshalb bei dieser Wahl das Zünglein an der Waage. Zum ersten Mal will die HDP bei den Parlamentswahlen am 7. Juni direkt antreten. Bislang war die überwiegend von Kurden unterstützte Partei aus taktischen Gründen nur mit "unabhängigen" Kandidaten und lediglich in der Türkei angetreten, um die Zehn-Prozent-Hürde zu unterlaufen. Doch nun versucht sie sich dem "Westen", also den Türken, zu öffnen. Das eröffnet ihr eine reale Chance, direkt ins Parlament gewählt zu werden. Dazu muss die HDP einen Prozentpunkt gewinnen, den die Wählenden im Ausland liefern sollen.

In dieser Strategie spielt Deutschland die Hauptrolle. Hier leben 1,4 Millionen wahlberechtigte türkische Staatsbürger, die seit dem 7. Mai in türkischen diplomatischen Vertretungen ihre Stimme abgeben dürfen. Sie machen fast drei Prozent aller Wählenden der Türkei aus. Da ab den 1960er Jahren mehr Kurden als Türken nach Deutschland emigrierten, sind nahezu die Hälfte aller türkischen Wahlberechtigten in Deutschland Kurden. Das weiß auch die HDP.

Eine aktuelle Umfrage der Türkisch-Europäischen Stiftung für Bildung und wissenschaftliche Forschung (TAVAK) bekräftigt Demirtas' Hoffnungen. Demnach sympathisieren noch 53 Prozent der Wählenden in Deutschland mit Erdogans AKP. Doch die HDP punktet in Deutschland besser als in der Heimat: Mit 14 Prozent rangiert sie in der Wählergunst gleich hinter der sozialdemokratischen CHP, die auf etwa 17 Prozent kommt.

Diese neue politische Gemengelage unter den Deutsch-Türken nötigt die anderen Parteien nun zum noch aktiveren Wahlkampf als bisher. Die Chefs der CHP und der nationalistischen MHP gingen auf Stimmenjagd im Ruhrgebiet. Doch es ist Erdogans AKP, die zittern muss. Das ist neu. Bislang erhielt sie, sekundiert durch gut organisierte Moscheevereine und der finanzstarken Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) von Deutsch-Türken zuverlässig hohe Prozentpunkte.

Da die HDP die Wählenden aufzumischen droht, musste diesmal die AKP-Führungsriege ran. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu trat am 3. Mai in Dortmund auf, um Stimmung zu machen. Dabei warb er mit anti-deutschen Ressentiments. Er spielte auf die jüngste Debatte über den Völkermord an den Armeniern an und warnte den Bundestag, die Türken zu belehren. Er fügte hinzu: "Niemand kann unseren Kindern einen Lehrplan aufzwingen, in dem unsere Geschichte verleumdet wird. Kämpfen Sie dagegen!" Davutoglus Auftritt schien nicht auszureichen. Denn obwohl türkische Gesetze es dem Staatspräsidenten verbieten, sich am Wahlkampf aktiv zu beteiligen, reiste auch Erdogan an, um in Deutschland AKP-Werbung zu machen.

Am 10. Mai sprach er vor mehreren Tausend Menschen in Karlsruhe und meinte, seine Zuhörer seien die Vorkämpfer der neuen Türkei in Deutschland. "Sie sind die neuen Alperen", reif er. So wurden die kämpfenden türkischen Derwische genannt, die den Besatzerarmeen der Osmanen den Weg nach Europa ebneten. Doch Erdogan fuhr noch größere Wahlkampfgeschütze auf. "Wir sind nicht mit Unterstützung bewaffneter Organisationen an die Macht gekommen", sagte er, "aber jetzt wollen einige mit Unterstützung bewaffneter Organisationen etwas bewegen". Damit unterstellt Erdogan der HDP nur der verlängerte Arm der kurdischen Guerillaorganisation PKK zu sein.

Bereits am 19. Mai hatten mehr als 330.000 - und damit jeder vierte Wahlberechtigte - seine Stimme abgegeben. Bis zum 31. Mai haben die Deutsch-Türken Zeit, um die nächste Regierung in Ankara mitzubestimmen.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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