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Janet Binder
Sieling beklagt »Akzeptanzkrise der Demokratie in Bremen«

In Bremen ist die Wahlbeteiligung auf einen neuen Tiefststand von 50,1 Prozent gefallen. Die Wahlmüdigkeit der Bürger ist aber nicht das einzige Problem

Niemand hatte mit einer Überraschung bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai in Bremen gerechnet: Seit 70 Jahren regiert im kleinsten Bundesland die SPD, zuletzt seit acht Jahren in einer Koalition mit den Grünen. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) wollte auch die nächsten vier Jahre im Amt bleiben. Und dann kam es doch zu einer kleinen Sensation: Zwar erzielte Rot-Grün wieder die meisten Stimmen, doch von der komfortablen Zweidrittelmehrheit der Sitze im Parlament sind SPD und Grüne nun weit entfernt: Gerade einmal fünf Sitze hat eine künftige rot-grüne Regierung mehr als die Opposition aus CDU (20 Sitze), Linke (8 Sitze), FDP (6 Sitze), AfD (4 Sitze) und Bürger in Wut (1 Sitz).

Böhrnsen tief getroffen Die Grünen, die bei der Bürgerschaftswahl 2011 von der Fukushima-Katastrophe profitierten und mit 22,5 Prozent zweitstärkste Partei wurden, büßten 7,4 Prozentpunkte auf 15,1 Prozent ein. Sie sind nach SPD (32,8 Prozent) und CDU (22,4 Prozent) nur noch drittstärkste Kraft. Auch die SPD bekam einen herben Dämpfer: 5,8 Prozentpunkte weniger als 2011 und das schlechteste SPD-Ergebnis in Bremen seit 1946. Der Bürgermeister zog denn auch die Konsequenz und verzichtete nach zehn Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur. "Böhrnsen war persönlich zutiefst getroffen", meint der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst. Der Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling (SPD) soll nun Amtsnachfolger an der Spitze des Senats werden.

Bemerkenswert außerdem: Die Wahlbeteiligung sackte auf einen neuen Tiefstwert von 50,1 Prozent (2011: 55,5). Nur in Sachsen und Brandenburg hatten zuletzt prozentual weniger Bürger ihre Stimme abgegeben. Nimmt man nur die Wahlbeteiligung in der Stadt Bremerhaven, sieht es noch schlimmer aus: Dort lag sie bei 40,5 Prozent. "Die Wahlbeteiligung ist die große negative Nachricht dieser Wahl", räumte Landeswahlleiter Jürgen Wayand ein. Sieling sprach gar von einer "Akzeptanzkrise der Demokratie in Bremen und Bremerhaven".

Die eigentlichen "Wahlsieger" seien die Nichtwähler, meint auch Probst. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Nach Ansicht des Politologen war der Wahlkampf "lau". Keiner Partei sei es gelungen, politisch zu polarisieren, es habe auch kein spannendes Thema gegeben und keine Wechselstimmung. "Die Menschen hatten wenig Motivation, zur Wahl zu gehen." Die SPD habe allein auf die Popularität des Bürgermeisters gesetzt. "Das ist nicht aufgegangen", resümiert Probst. Viele SPD-Wähler blieben zu Hause.

Nicht zur Abstimmung gingen aber auch viele Menschen in sozial benachteiligten Stadtteilen wie Tenever. Die Sozialstruktur in Bremen ist nach Angaben von Landeswahlleiter Weyand die wichtigste Ursache für die sinkende Wahlbeteiligung. "Es gibt einen wachsenden Teil der Bevölkerung in solchen Stadtteilen, der nichts mehr von der Politik erwartet", sagt Probst und fügt hinzu: "Diese Leute haben sich aus dem System des Wählens grundsätzlich verabschiedet."

Verstärkt wird der Trend durch die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich. Nicht zuletzt durch die Werftenkrise in den 1980er Jahren gerieten in Bremen einst traditionelle Arbeiterviertel in das soziale Abseits. "40 Prozent der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose - da verfestigt sich über Generationen ein Muster", sagt Probst. Als hochverschuldetes Land, das jeden dritten eingenommenen Euro an die Banken geben und die Schuldenbremse einhalten muss, hat Bremen kaum Spielraum, die Armut zu bekämpfen.

Arm und Reich Die künftige Landesregierung wird es deshalb nicht leicht haben. Der designierte Bürgermeisterkandidat Sieling kündigte indes einen Neuanfang an. Dazu gehöre mehr soziale Gerechtigkeit. Bremen hat die meisten Arbeitslosen, die ärmsten Kinder und liegt bei der internationalen Schulleistungsstudie "PISA" traditionell weit hinten - einerseits. Andererseits gehört Bremen zu den Bundesländern mit den meisten Millionären gemessen an der Einwohnerzahl. Dort betreibt Mercedes sein zweitgrößtes Werk, der Auto- und Containerumschlag im Überseehafen boomt, es werden an der Weser Teile für die Internationale Raumstation ISS gebaut und allein die Bremer Kaffee-Familie Jacobs investierte 200 Millionen Euro in die gleichnamige private Hochschule. "Bremen ist ein gespaltenes Land", meint Probst.

Wie der künftige Bremer Senat aussehen wird, ist noch nicht festgezurrt. Die SPD muss zunächst auf einem Landesparteitag am 2. Juni den 56-jährigen Sieling zum Bürgermeisterkandidaten küren. Erst dann können die Koalitionsverhandlungen beginnen. Eine Neuauflage des rot-grünen Bündnisses gilt als wahrscheinlich. "Wenn es möglich ist, wollen wir die Koalition mit den Grünen fortsetzen", kündigte Sieling an, der in der SPD-Bundestagsfraktion Sprecher der Parlamentarischen Linken ist und früher in Bremen Fraktions- und Landeschef der SPD war. Eine große Koalition schloss der Ökonom und Finanzfachmann zwar nicht kategorisch aus. Probst rechnet jedoch eher damit, dass Sieling in einem rot-grünen Bündnis die bei der Wahl gestärkte Linke bei wichtigen Abstimmungen mit Angeboten an Bord holt, um eine solide Mehrheit im Senat zu erzielen.

Außerdem werde die SPD bei den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vermutlich stärker als bisher ihre Forderungen durchsetzen wollen, glaubt Probst. So wird die Einstellung von Lehrern ein wichtiger Punkt sein. Eltern beklagten zuletzt lautstark den immensen Unterrichtsausfall vor allen an den Gymnasien. Bislang hatte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) angesichts der Sparzwänge den Finger darauf gehalten, wenn es um Neueinstellungen von Lehrern ging. Sieling will nun den Unterrichtsausfall kurzfristig mindern. Mit einem "leistungsfähigen Bildungsangebot" will er die Bremer auch wieder motivieren, wählen zu gehen. Den Grund für die niedrige Wahlbeteiligung sieht er auch im komplizierten Wahlsystem mit fünf Stimmen pro Wähler. Sieling versprach, alsbald neue Ideen zu präsentieren.

Die Autorin ist Journalistin in Bremen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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