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Vor 20 Jahren...
Benjamin Stahl
Kohl ist nicht genug

27.5.1995: Biedenkopf kritisiert CDU

Norbert Blüm (CDU) war sauer. In seinem Strategiepapier zur Lage der Union hatte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf dem Arbeits- und Sozialminister "systematische Desinformation" über die Sicherheit der Renten vorgeworfen. Für Blüm Grund, sich während einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes über den Parteifreund bei Kanzler Helmut Kohl zu beschweren. Seine Thesen seien das "Salz in jeder Diskussion", verteidigte sich Biedenkopf. "Salz habe ich noch genug, wir können es gerne heute austeilen", konterte Blüm. Der Kanzler sprach ein Machtwort und beendete die Diskussion. Dabei dürfte sich auch Kohl wenig über das 21 Seiten starke Biedenkopf-Papier vom 27. Mai 1995 gefreut haben. Denn mit Blick auf die Bundestagswahl 1998 warnte Biedenkopf: Kohl alleine reicht nicht.

Biedenkopf befürchtete, die CDU könnte sich auf der Popularität Kohls ausruhen und die Jahre bis zur Wahl nicht für einen programmatischen Neuanfang nutzen. Neben der Rente standen auf seiner Agenda die europäische Integration, die Rolle der Bundeswehr und die Zuwanderung. "Die CDU muss als die Partei gesehen werden, der die Wähler sowohl die europäische Entwicklung wie die innenpolitische Erneuerung Deutschlands und damit seine Vorbereitung auf die kommende Zeit anvertrauen können", schrieb er. Ganz aus der Luft gegriffen war Biedenkopfs Warnung nicht. Im Wahljahr 1998 machten die Begriffe "Reformstau" und "Kanzlermüdigkeit" die Runde. Die Regierung Kohl wurde abgewählt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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