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Parlamentarisches Profil : Der Sozialpolitiker: Ralf Kapschack

26.05.2015
2023-11-10T16:39:06.3600Z
3 Min

R alf Kapschack gibt sich gelassen: "Ich bin sehr zuversichtlich dass das Gesetz zur Tarifeinheit mit dem Grundgesetz vereinbar ist." Den Wittener SPD-Bundestagsabgeordnete schrecken die Klagedrohungen der kleineren Gewerkschaften nicht. Das Streikrecht werde nicht durch das Koalitionsvorhaben tangiert. Dies habe auch die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Anfang Mai gezeigt. Dort hätten die Experten mehrheitlich die Auffassung vertreten, die Ausgestaltung des grundgesetzlich garantierten Koalitionsrechts sei Sache des Gesetzgebers. "Der Vertreter der Arbeitsrichter hat deutlich gemacht, dass seine Kollegen auch weiterhin sehr zurückhaltend sein werden, Streiks von vornherein zu untersagen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind", sagt Kapschack.

Gegen Kritik einer Arbeitnehmerfeindlichkeit wehrt sich Kapschack. Er sei als Arbeitnehmer vom ersten Tag an in einer Gewerkschaft gewesen. Die SPD sei aber nicht Erfüllungsgehilfe von Gewerkschaften. "Als Abgeordneter, auch als Gewerkschaftsmitglied, bin ich vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet." Deshalb hält er die bisherigen Streikaktionen der Lokführergewerkschaft GDL für "nicht vertretbar". Kapschack: "Hier ging es nicht um Arbeitsbedingungen, Löhne oder Urlaub, sondern nur darum, den eigenen Einfluss zulasten anderer Gewerkschaften zu vergrößern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis."

Keine größeren Probleme sieht der Abgeordnete darin festzustellen, wer in einem Betrieb die größere Gewerkschaft sei, deren Tarifvertrag laut Gesetz dann auch für die kleinere Arbeitnehmervertretung gelte. "Es wird nach Einschätzung von Experten wohl nur sehr wenige Fälle geben, wo juristisch geklärt werden muss, wer die größere oder kleinere Gewerkschaft ist."

Kapschack wendet sich gegen Ideen aus dem Arbeitgeberlager, ins Gesetz auch Regeln für Arbeitskämpfe für die Bereiche der Daseinsfürsorge wie Verkehr, Erziehung oder Gesundheit hineinzuschreiben. Etwa eine Zwangsschlichtung: "Das wäre juristisch sehr heikel und würde einen direkten Eingriff in das Streikrecht bedeuten. Deshalb halte ich davon gar nichts." Im übrigen könne niemand genau definieren, wo die Daseinsfürsorge heutzutage anfange und wo sie ende.

Ralf Kapschack sitzt seit Herbst 2013 als direkt gewählter SPD-Abgeordneter des Wahlkreises Ennepe-Ruhr II im Bundestag. In seinen Wunschausschuss für Arbeit und Soziales sei er erst "auf den letzten Drücker" gekommen, sagt er. Sozialthemen haben den 60-Jährigen immer schon interessiert. Seine Diplomarbeit hat der Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Bochum über "Armut in der Bundesrepublik Deutschland" geschrieben.

Der gebürtige Wittener ist geprägt durch seine sozialdemokratischen Eltern. Der Vater wirkte lange in der Kommunalpolitik. Mit 17 trat Sohn Ralf bereits in die SPD ein. Im "ersten Leben" vor der Politik war Kapschack Journalist. Nach dem Volontariat beim Deutschlandfunk arbeitete er von 1987 bis 2010 als Redakteur beim WDR, danach als Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion. Ist er von diesem Beruf noch heute geprägt? "Ich bin immer noch ein bisschen Journalist", sagt Kapschack und lacht ein wenig. So sei seine Neugier geblieben, auch die Bereitschaft. zuzuhören und nicht auf alles sofort eine Antwort zu haben.

Kapschack hat sich in der SPD immer als Linker gesehen. 1981 trat er aus Protest gegen den Nato-Doppelbeschluss aus der Partei aus, 1987 aber wieder ein. Er nimmt sich auch heute die Freiheit, mal gegen die Fraktionslinie zu stimmen, so beim Bundestagsbeschluss 2014 zu den Waffenlieferungen an Nordiraks Kurden: "Da hatte ich eine schlaflose Nacht, aber ich habe dagegen gestimmt." Heute sieht sich Kapschack als "pragmatisch links" in der SPD. Träumt er von Rot-Rot-Grün? Da ist er zurückhaltend und verweist auf die Gegensätze zu außenpolitischen Positionen der Linkspartei. Aber die Frage von Mehrheiten jenseits der Union sei virulent.

Was bleibt dem verheirateten Vater zweier Kinder als Hobbys? "Borussia Dortmund", sagt Dauerkartenbesitzer Kapschack. Stolz zeigt er auf ein von den Profis von 1987 handsigniertes Trikot, das in seinem Bundestagsbüro hängt.