EUROPA : »Europäisches Semester stärken«

Die Bundesregierung soll das Europäische Semester als Instrument der wirtschafts-, finanz- und beschäftigungspolitischen Koordinierung in der EU stärken und weiterentwickeln. Einen entsprechenden Antrag (18/5071) verabschiedete der Bundestag am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, die Linksfraktion lehnte den Antrag ab.

"Wir wollen mit dem Europäischen Semester die bestmögliche globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften schaffen", begründete Uwe Feiler (CDU) die Initiative. Er forderte "eine offenere politische Debatte, engere Abstimmung mit den nationalen Parlamenten sowie mehr Transparenz". Christian Petry (SPD) betonte, das Semester sei "ein junges, in der Entwicklung befindliches Instrument". Daher sei die 2014 von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verbesserung "nur zu begrüßen".

Thomas Lutze (Die Linke) bezeichnete das Europäische Semester zwar als "im Prinzip begrüßenswert". In der Realität erweise es sich jedoch "als ein weiteres Instrument zur Angleichung von Löhnen und Sozialleistungen nach unten".

Wolfgang Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützte das Ansinnen der Bundesregierung grundsätzlich, warf ihr aber vor, "die von der EU gemachten Vorschläge und Ziele zu ignorieren". Deutschland gehöre daher zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der länderspezifischen Reformempfehlungen.