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EU : EU-Fonds für Flüchtlinge

15.06.2015
2023-08-30T12:28:03.7200Z
1 Min

Der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die Herausforderung durch Flüchtlinge und Migration aus dem Raum des Nahen Ostens und Nordafrika (MENA). Es sei eine "existenzielle Herausforderung" für Europa, diese Länder zu stabilisieren, den Menschen Perspektiven zu geben, Konflikte zu befrieden beziehungsweise im Vorfeld zu erkennen und einzuhegen, argumentierte Müller vergangene Woche im Europaausschuss. "Aus Hunger, Not und Elend entstehen Bürgerkriege und Kriege, die uns alle tangieren", sagte Müller. Sein Ressort leiste Hilfen für Flüchtlinge und zur Bekämpfung von Fluchtursachen im Rahmen von rund 150 Programmen mit nahezu einer Milliarde Euro. Zudem unterstütze Deutschland Länder wie den Libanon, Jordanien und die Türkei, die das Gros der syrischen Flüchtlinge aufgenommen hätten - durch humanitäre Hilfen, durch den Aufbau von Schulen für Flüchtlingskinder und durch Hilfsangebote für traumatisierte Flüchtlinge.

Müller erneuerte seine Forderung, einen EU-Sonderfonds für Flüchtlinge in Höhe von zehn Milliarden Euro einzurichten sowie einen Sonderbeauftragten für Flüchtlingsfragen bei der EU-Kommission zu benennen. "Wir brauchen eine Vergemeinschaftung nicht nur nach innen - also bei der Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedern, sondern auch nach außen", sagte Müller. Man müsse den Ländern des MENA-Raums eine ganz andere Zusammenarbeit anbieten als das heute der Fall sei. Ein zentraler Schlüssel sei "Ausbildung, Ausbildung und nochmals Ausbildung", sagte der Minister.