Menschenrechte : Dramatische Lage im Irak

Die Vereinten Nationen haben die schwierige Menschenrechts- und Versorgungslage in Irak angeprangert. "Die Situation ist extrem dramatisch", sagte der stellvertretende Humanitäre Koordinator der Vereinten Nationen für den Irak, Dominik Bartsch, in der vergangenen Woche im Menschenrechtsausschuss des Bundestages. Es sei den Vereinten Nationen momentan nicht ausreichend möglich, dem Land "unter die Arme zu greifen", sagte er. So müssten aus finanziellen Gründen etwa 67 Gesundheitsstationen geschlossen werden.

Nachdem die Gegenoffensive gegen den Islamischen Staat (IS) ins Stocken geraten sei, sei erneut eine große Zahl von Zivilisten vertrieben worden. In der Vergangenheit seien viele Hilfsmaßnahmen in dem Land durch eine Großspende von Saudi-Arabien in Höhe von 500 Millionen Dollar finanziert worden. In Zukunft müssten ohne weitere finanzielle Hilfen eine Vielzahl von Programmen etwa zur Nahrungsmittelversorgung heruntergefahren werden. Bartsch sagte, es gebe derzeit rund drei Millionen Binnenvertriebene. Er sprach auch das Problem der Gewalt gegen Frauen und Kinder an. Dabei würden"unglaubliche Menschenrechtsverletzungen" stattfinden, die für die Opfer auch später langwierige Konsequenzen zur Folge hätten. Auf die Frage, wie groß der Bedarf an Hilfsleistungen sei, nannte Bartsch als Größenordnung ein "Minimalpaket von 500 Millionen Euro", bei dem es jedoch um "das schiere Überleben" gehe. Dabei seien etwa Bildungsausgaben nicht eingerechnet. Derzeit besuchten nur zehn Prozent der Flüchtlingskinder eine Schule, was langfristig ebenfalls sehr problematisch sei.