AUSWÄRTIGES I : Fortsetzung des Mali-Einsatzes

Die Bundeswehr soll sich ein weiterhin an der UN-Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Auftrag der "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) sei unter anderem, die nationale Aussöhnung sowie den Wiederaufbau des malischen Sicherheitssektors zu unterstützen heißt es in einem Antrag der Bundesregierung

(18/5053), über den die Abgeordneten vergangenen Donnerstag debattierten.

Edelgard Bulmahn (SPD) sprach von "enormen Fortschritten" und verwies auf Wahlen, eine Verbesserung der Sicherheitslage, das Waffenstillstandsabkommen von Kidal und den Friedensprozess von Algier. All dies wäre nicht möglich gewesen ohne MINUSMA. Ähnlich argumentierte Ralf Brauksiepe (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium: MINUSMA unterstütze den politischen Prozess in Mali..

Niema Movassat (Die Linke) kritisierte, dass MINUSMA nichts an den Konfliktursachen, an der Armut im Norden Malis, ändere. Die Strategie des Einsatzes sei "unlogisch": Die Bundeswehr unterstützte die malische Regierung gegen die MNLA-Rebellen. Diese Rebellen wiederum würden von Frankreich unterstützt und von Saudi-Arabien mit Waffen beliefert. "Das ist absurd."

Frithjof Schmidt (Grüne) nannte das Eingreifen Frankreichs im Jahre 2013 und die UN-Mission hingegen "richtig und notwendig". Die UN habe es geschafft, einen Friedensprozess zu initiieren und den Grundstein für einen Waffenstillstand zu legen. "Ohne die Präsenz und Vermittlung der UNO wird kein Frieden in Mali zu erreichen sein."