Auswärtiges II : Verlängerung im Kosovo

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Solange die Situation insbesondere im Norden Kosovos noch nicht nachhaltig stabilisiert sei, sei eine weitere enge Begleitung durch KFOR notwendig, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/5052), über den die Abgeordneten am vergangenen Donnerstag berieten. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach von "Licht und Schatten auf dem westlichen Balkan". Dass die Region insgesamt sicherer und stabil geworden sei, sei auch ein Verdienst der KFOR-Mission. "Wir dürfen nicht nachlassen."

Alexander Neu (Die Linke) bezeichnete KFOR als "Inbegriff einer neoimperialistischen Politik: von der Pro-UCK-Kriegspartei über Nacht zur Friedenstruppe mit UN-Mandat". Es gehe nicht um Werte und das Völkerrecht, sondern um Machtpolitik. "Der Westen als Sieger des Kalten Krieges bestimmt selbstherrlich, wer ein guter Separatist und wer ein schlechter Separatist und somit Terrorist ist."

Philipp Mißfelder (CDU) wies das zurück: "KFOR ist eine friedenssichernde Maßnahme." Von einer Aussöhnung sei man noch weit entfernt, die Lage sei näher an eine Auseinandersetzung, "sowohl politisch als auch im negativsten Fall militärisch, gerückt, als wir es uns vor fünf Jahren vielleicht noch gedacht haben". Auch Marieluise Beck (Grüne) gestand ein, dass Staaten- und Institutionenbildungen in der Region langsamer vorangingen, als man das vor 20 Jahren gedacht hätte. Eins sei jedoch klar: "Soldaten schaffen keinen Frieden. Aber sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass solche Prozesse überhaupt in Gang kommen."