ERITREA : »Nicht das Recht herrscht, sondern die Angst«

Willkürliche Hinrichtungen, unsägliche Haftbedingungen, systematische Folter, unbefristeter militärischer Zwangsdienst: Die Lage in Eritrea beschäftigte die Abgeordneten in der vergangenen Woche in einer Aktuellen Stunde auf Initiative der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. "Was kann man tun?", so die Frage, die der Christdemokrat Frank Heinrich mit einem Appell beantwortete: " Aufsehen erregen, deutlich machen, schockieren."

Anlass war ein jüngst veröffentlichter Bericht der UN-Menschenrechtskommission, der in der Feststellung gipfelt: "In Eritrea herrscht nicht das Recht, sondern die Angst." Zwar hat das ostafrikanische Land nach jahrzehntelangen blutigen Kämpfen 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt, doch den Kriegszustand bis heute nicht beendet. Um die Jahrtausendwende kam es zwischen beiden Ländern erneut zu einem bewaffneten Grenzkonflikt , der bis 2001 rund 100.000 Menschen das Leben kostete und eine Million in die Flucht trieb.

Der Befund der UN-Menschenrechtskommission lautet, dass die Regierung von Präsident Issayas Afworki unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit ein drakonisches Zwangsregime errichtet hat und eine umfassende Militarisierung der Gesellschaft betreibt. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wird jeder Eritreer zu einem unbefristeten Wehrdienst herangezogen, Opposition mit brutalen Mitteln unterdrückt. Mittlerweile lebt eine Million von sechs Millionen Eritreern im Exil, monatlich versuchen bis zu 5.000 Menschen, dem Regime zu entfliehen.

Flüchtlinge " Ich fühle mich sehr hilflos", bekannte die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich und schilderte das Schicksal der Flüchtlinge, denen in der Gewalt von Menschenhändlern Misshandlung, Vergewaltigung, oftmals der Tod drohe. Die Europäer stünden wenigstens in der Pflicht, die Nachbarländer Sudan und Äthiopien bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen und sich selbst für Asylsuchende aus Eritrea zu öffnen.

"Öffnen Sie endlich die Grenzen für Menschen in Not, starten Sie ein das gesamte Mittelmeer umfassendes Rettungsprogramm, damit jene, die vor Gewalt und Folter fliehen, nicht mehr im Mittelmeer ertrinken", verlangte Annette Groth (Die Linke). Seit 2008 habe Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea eingestellt. Dennoch wolle der zuständige Minister Gerd Müller (CSU) das Land im Juni besuchen: "Ich hoffe, dass er dort die Menschenrechte thematisiert und nicht etwa ein Rückkehrabkommen mit der Regierung aushandelt", sagte Groth.

"Wir werden den Minister ermutigen, auch dort nicht zu schweigen", sagte der CDU-Abgeordnete Heinrich. In Eritrea herrsche eine "mitleidlose Diktatur", das Land gelte zu Recht als das "Nordkorea Afrikas". Heinrich erinnerte auch daran, dass eritreische Botschaften von exilierten Landsleuten, auch jenen, die längst deutsche Staatsbürger seien, eine zweiprozentige Einkommensabgabe erpressten.

Für die Grünen sagte Omid Nouripour, Eritrea habe "deutlich mehr Aufmerksamkeit verdient". Das es damit auch in Berlin noch im Argen liege, habe seine Fraktion vor einigen Monaten erfahren, als sie eine Kleine Anfrage zur Lage in Eritrea gestellt habe: "Kaum eine Antwort beruhte auf Erkenntnissen der Bundesregierung aus eigenen Quellen." Der UN-Bericht sei eine grauenvolle Lektüre: "Es ist kaum möglich, darüber mit ruhigem Blut zu sprechen, wenn man sich die Kapitel über Foltermethoden ansieht."