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Gastkommentare - Pro
Armin Käfer
Unsichtbare Spuren

BRAUCHEN WIR DIE SPEICHERPFLICHT?

Warum patrouilliert die Autobahnpolizei nicht hoch zu Ross oder mit Fahrrädern? Weil sie im Stande sein sollte, mit Temposündern und bei einer Verfolgungsjagd mit Kriminellen Schritt zu halten. Das sollte auch für Datenautobahnen gelten. Mafiosi, Waffenschieber, Kinderporno-Ringe und Terroristen bedienen sich bei ihren Verbrechen modernster Kommunikationsmittel. Ohne Internet gäbe es vielleicht gar keinen "Islamischen Staat", jedenfalls keine Erfüllungsgehilfen weltweit. Die Spuren, die Verdächtige in der Anonymität des Computeruniversums und den virtuellen Gespinsten der Telefonnetze hinterlassen, würden unsichtbar bleiben, wenn die Sicherheitsbehörden dazu verurteilt wären, Verbindungsdaten zu ignorieren. Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der persönlichen Kommunikation sind hohe Güter. Solch essenzielle Bürgerrechte sind aber nur von Nutzen, wenn auch ein Mindestmaß an Sicherheit garantiert ist. Das ist nur zu leisten, wenn die zuständigen Organe nicht zwangsweise dümmer sein müssen als jene, die Sprengsätze an das Fundament der freiheitlichen Gesellschaft legen.

Das ist kein Plädoyer für blindwütige Globalüberwachung. Davon kann auch nicht die Rede sein. Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ist eine Lightversion des alten Gesetzes, das vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Es gibt strenge Auflagen für Zugriffe auf die heiklen Daten. In jedem Einzelfall muss ein Richter entscheiden. Die Speicherfristen sind europaweit nirgendwo kürzer als bei uns. In Frankreich und in Großbritannien, dem Mutterland der Demokratie und dem Vaterland des Liberalismus, sind die Regeln zur Datenkontrolle weitaus großzügiger. Und wer wollte behaupten, das seien keine Rechtsstaaten?

Aus Politik und Zeitgeschichte

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