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Gastkommentare - Contra
Christian Rath
Ein Sündenfall

BRAUCHEN WIR DIE SPEICHERPFLICHT?

Wenn das Schule macht, ist Deutschland bald ein Überwachungsstaat. Künftig sollen die Telefon- und Internet-Verbindungsdaten von 80 Millionen Menschen in Deutschland zehn Wochen lang gespeichert werden, die Standortdaten aller
Handys vier Wochen lang. Und das nur für den Fall, dass die Polizei die Daten vielleicht einmal brauchen könnte. Erst wird also alles über die Bürger gesammelt und dann schaut man, was wirklich relevant ist. So denkt ein Überwachungsstaat.

Es liegt auf der Hand, dass die anlasslose Datensammelei für die Polizei praktisch erscheint, Spuren sind verlässlich vorhanden, man muss weniger auf Zufälle hoffen. Aber wo soll dieses Denken enden? Auf EU-Ebene wird bereits über eine fünf-jährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten verhandelt. Eine Gesellschaft, in der jeder sich permanent beobachtet fühlt, ist keine freie Gesellschaft mehr. Wir produzieren bereits Datenschatten genug; der Staat sollte dafür sorgen, dass die Daten möglichst schnell gelöscht werden, nicht, dass sie zwangsweise gespeichert bleiben.

Der Nutzen für die Sicherheitsbehörden wiegt die Gefahren nicht auf. In Staaten mit Vorratsdatenspeicherung hat sich die Aufklärung von Straftaten kaum merklich erhöht. Im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof berichtete die österreichische Regierung, dass die dortige Polizei von April 2012 bis März 2013 nur 326 Mal zwangsgespeicherte Telefon- oder Internetdaten angefordert hat. Von 139 abgeschlossenen Fällen konnten die Daten in 56 Fällen wesentlich zur Aufklärung beitragen. Dabei ging es unter anderem um 16 Diebstähle, zwölf Drogendelikte und zwölf Stalking-Fälle - aber keinen einzigen Fall von Terrorismus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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