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uMWELT
Johanna Metz
Müllhalde Ozean

Opposition fordert besseren Meeresschutz

Zum ersten Mal überhaupt stand in diesem Jahr das Thema Meeresschutz auf der Tagesordnung eines Weltwirtschaftsgipfels. Auf Schloss Elmau beschlossen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) einen Aktionsplan zur Müllvermeidung und Säuberung der Meere von Abfällen sowie gegen den Tiefseebergbau. Meeresbodenschätze sollen nicht gefördert werden können, wenn nicht wissenschaftlich klar belegt ist, dass die Meeresumwelt keinen Schaden nehmen wird, versprachen die deutsche Kanzlerin und ihre Mitstreiter.

Trotzdem zeigte sich die Grünen-Fraktion vergangene Woche im Umweltausschuss des Bundestages enttäuscht über den Ausgang des Gipfels. Die G7-Staaten seien in Elmau beim Meeresschutz, anders als beim Klimaschutz (siehe Seite 11), kaum vorangekommen, kritisierten sie. So hätten sie es versäumt, die Meere als Menschheitserbe zu definieren, woraus sich weitergehende Verpflichtungen der Weltgemeinschaft ergeben hätten.

Anlass der Debatte im Ausschuss waren zwei Anträge von Grünen und Linksfraktion (18/4814, 18/4809), in denen sie national und international mehr Engagement für den Schutz der Meere fordern, etwa Maßnahmen gegen Überdüngung, Plastikmüll und Überfischung. Die Linksfraktion setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die "Maritime Labour Convention" von 2006 von vielen Staaten ratifiziert wird und damit angemessene Arbeitsbedingungen auf See geschaffen werden.

Die Anträge wurden von den Koalitonsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt, obwohl beide ausdrücklich die Bedeutung des Meeresschutzes betonten. Ein Vertreter der Unionsfraktion machte aber deutlich, dass das Thema nicht im nationalen Alleingang gelöst werden könne. Um tragfähige Lösungen und einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen ökologischen und ökonomischen Interessen der beteiligten Staaten zu finden, brauche es Zeit.

Die SPD-Fraktion zeigte sich darüber hinaus zuversichtlich, dass den Vereinbarungen der G7-Staaten sichtbare Handlungen folgen werden. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, wertete sie als einen "wichtigen Hebel", um in Fragen des Meeresschutzes Fortschritte zu erzielen. Als wichtige nationale Aufgabe bezeichnete Pronold zudem die Änderung der Düngemittelverordnung, die auch eine Senkung der Nitrateinträge in die Meere zur Folge hätte. Hier wolle das Umweltministerium so bald wie möglich eine Einigung mit dem federführenden Bundeslandwirtschaftsministerium und der EU-Kommission erzielen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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