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EU
Johanna Metz
In letzter Minute

Sondergipfel soll Einigung im Schuldenstreit mit Athen bringen. Hilfspaket läuft am 30. Juni aus

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Diesen Satz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen fünf Jahren in fast jeder ihrer Regierungserklärungen vor dem Bundestag wie ein Mantra wiederholt. Am vergangenen Donnerstag aber fehlte er. Stattdessen sagte sie: „Europa wird heute ganz anders mit der gegenwärtigen Lage in Griechenland fertig, als das vor fünf Jahren, zu Beginn unserer
Reformmaßnahmen, der Fall gewesen wäre.“ Sollte das ein indirekter Hinweis darauf sein, dass die Europäische Union das hochverschuldete Griechenland nicht mehr um
jeden Preis in der Eurozone halten muss? Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, zeigte sich jedenfalls besorgt angesichts der kleinen Veränderung in Merkels Rhetorik. „Haben Sie eigentlich noch das gesamte Europa im
Blick, oder geht es nur noch um den nächsten Kredit, um den nächsten Showdown, um Haltungsnoten?“, fragte sie und warnte zugleich davor, Europa in Gewinner und Verlierer zu spalten und so die Zukunft der EU als Solidar- und Wertegemeinschaft zu „verscherbeln“. Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehöre es, klar zu sagen, dass es „natürlich“ ein drittes Hilfspaket für Griechenland geben werde, betonte Göring-Eckardt. Denn: „Wenn Griechenland aus dem Euro stürzt, wäre das eineBruchlandung für die gesamte EU.“ Ein solches Szenario wird in diesen Tagenjedoch immer wahrscheinlicher. In einer Woche läuft das schon zweimal verlängerte Hilfspaket für Athen aus. Kommt es bis dahin
nicht zu einer Einigung, ist das Land pleite. Ausstehende Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro würden dann nicht ausgezahlt, die Banken wären zahlungsunfähig. Zuletzt waren am vergangenen Donnerstag die Beratungen der Euro-Finanzminister gescheitert; Teilnehmer des Treffens sprachen von einer „tragischen Zusammenkunft“ und völlig verhärteten Frontenzwischen den Geberinstitutionen und der griechischen Regierung. Insbesondere der Streit über die von den Gläubigern geforderten Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist ungelöst. Eilig hat EU-Ratspräsident Donald Tusk deshalb am heutigen Montag einen EU-Sondergipfel anberaumt. In allerletzter Minute sollen es nun die Staats- und Regierungschefs der Eurozone richten. Aber wird das gut gehen? Die Kanzlerin gab sich im Bundestag zuversichtlich. „Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland den Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immernoch möglich.“ Und auch wenn sie ihr „Euro-Mantra“ diesmal nicht wiederholen wollte, versicherte Merkel den Abgeordneten:„Es bleibt dabei, die Bemühungen Deutschlandssind nach wie vor darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.“ Das betonte auch Unions
fraktionschef Volker Kauder (CDU). Doch wie Merkel nahm er Athen in die Pflicht: „Jetzt
ist Griechenland am Zug, jetzt muss Griechenland die Bedingungen einhalten,“ forderte er. Der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras warf Kauder vor, gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung zu handeln. So habe sie bis heute „nicht ein
einziges im Ausland bestehendes Konto gepfändet“, und auch die Reeder seien noch immer von der Steuerpflicht befreit. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mochte seine Enttäuschung über die griechische Regierung ebenfalls nicht verhehlen. „Der Vertrauensvorschuss ist aufgebraucht, und die Regierungsmitglieder haben ihre Zeit weitgehend dafür genutzt, Interviews zu geben“, kritisierte er. „Ich finde
das unverantwortlich.“ Ihm dränge sich der Eindruck auf, „dass diese Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Eingung zu erreichen“. Oppermann warnte: „Nichts wird einfacher, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Eurozone in ein europäisches Notstandsgebietverwandelt wird.“ Katrin Göring-Eckardt forderte die griechische Regierung auf, mit Klientelsystemen und Günstlingswirtschaft aufzuräumen und gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Doch auch die Gläubiger müssten realistische Vorschläge machen. Ihre Forderung: ein Umschuldungsprogramm mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Nur so könnten Investitionen angeregt und Reformen überhaupt greifen, betonte die Grünen-Politikerin. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich im Bundestag wiederholt für eine „Marshall- und Aufbaupolitik“ für Griechenland aus, damit es seine Schulden zurückzahlen könne und „es wieder aufwärts geht mit Europa und dem Euro“. Die Geldgeber sollten zudem „die bisherige ko,
promisslose Haltung aufgeben und mit derRegierung Griechenlands nach einer Lösung suchen“. Athen sei durchaus zum Sparen bereit, betonte Gysi. „Nur nicht dort, wo Sie es gerne hätten“. Unter anderem habe es alle Rüstungsprogramme eingefroren. Die Abgeordneten der Linksfraktion hielten schließlich für einige Sekunden Plakate mit Parolen wie „Solidarität mit Griechenland“ hoch. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kündigte an, der Vorfall werde ein Nachspiel im Ältestenrat haben. Die EU-Kommission hat Athen unterdessen für die Jahre 2015 bis 2020 ein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro in Aussicht gestellt „Wäre ich griechischer Ministerpräsident, würde ich das als Erfolg verkaufen“, klagte Präsident Jean-Claude Juncker am Wochenende im Interview mit dem „Spiegel“, aber: „Ich hö
re davon nichts“. Tsipras solle sich nicht darauf verlassen, „dass ich ein Scheitern
der Gespräche auf jeden Fall verhindern kann“, betonte Juncker. „Davor habe ich ihn mehrfach gewarnt.“"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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