Aktuelle Stunde : Blauer Brief aus Brüssel

Der Streit um die vom Bundestag beschlossene Pkw-Maut geht weiter. Auslöser ist diesmal die EU-Kommission, die vergangene Woche ankündigte, ein Verfahren gegen die Maut und ihre Kompensation für deutsche Autohalter einleiten zu wollen: Sie sieht dadurch ausländische Fahrer diskriminiert. Der Blaue Brief aus Brüssel war kaum eingetroffen, schon kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) an, wegen des Verfahrens den Start der Maut verschieben zu wollen.

Grund genug für die Opposition, den Sachverhalt in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag zu klären. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) forderte Dobrindt auf, von dem Vorhaben abzurücken, denn "Diskriminierung bleibt Diskriminierung". Es sei offensichtlich, dass die Kopplung der Einführung einer Infrastrukturabgabe mit einer entsprechenden Entlastung der deutschen Autofahrer ausländische Autofahrer benachteilige . Auch sei die "europäische Rechtsprechung hier sehr klar", wie beispielsweise eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen die früheren deutschen Pläne für eine Lkw-Maut zeige.

Herbert Behrens (Die Linke), verwies ebenfalls darauf, dass schon beim Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden sei, dass die Pkw-Maut in der jetzigen Form von der EU auf ihre diskriminierende Wirkung überprüft werden würde. "Doch Sie haben Bedenken nicht ernst genommen", sagte er an die Adresse Dobrindts. Brüssel stoße sich nicht an der Einführung einer Infrastrukturabgabe, sondern an der gleichzeitigen entsprechenden Entlastung deutscher Autofahrer durch die Kfz-Steuer.

Sebastian Hartmann (SPD) unterstrich "dass die Pkw-Maut eigentlich keine Herzensangelegenheit der SPD ist". Doch man stehe zum Koalitionsvertrag, der eine entsprechende Regelung vorsehe, wenn diese europakonform sei und die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich belastete. Nun müsse es darum gehen "dass jetzt die Zeit genutzt werde, um der EU-Kommission in Gesprächen klar zu machen, dass das Gesetz europakonform ist".

"Nach wie vor ist es eine Ungerechtigkeit, dass es im Ausland fast überall eine Maut gibt, aber bei uns nicht", sagte Steffen Bilger (CSU). Im Übrigen gehe die EU, die "Steuerpolitik in Deutschland und die vorgesehene Entlastung der deutschen Autofahrer Brüssel nichts an". Er zeigte sich überzeugt, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren "im Sande" verlaufe werde.

Minister Dobrindt verteidigte die vorgesehene Maut. Allerdings nehme man "die Entscheidung Brüssels für eine Überprüfung ernst". Doch keiner werde durch die vorgesehene Regelung diskriminiert. "Alle müssen die Abgabe zahlen, unabhängig von der Staatsangehörigkeit." Dies komme sogar EU-Forderungen nach Einführung einer Nutzerabgabe nach. Die Entlastung deutscher Autofahrer durch die Kfz-Steuer helfe konsequent "Doppelbelastungen zu vermeiden" und sei nationales Hoheitsrecht.