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FLEXI-RENTE
Claudia Heine
Aufweichen einer Grenze

Nach Ansicht der Koalition gibt es diese bereits. Der Opposition reicht das nicht

Blockade, Stillstand und Führungsversagen. Es waren harsche Worte, die die Grünen benutzten, um ihr Unbehagen an der Rentenpolitik der Großen Koalition zu beschreiben. Vor einem Jahr, als das umstrittene Rentenpaket der Regierung vom Bundestag verabschiedet wurde, zählten die Grünen zu den lautesten Kritikern des Paketes. Nun, ein Jahr später, ist in der Fraktion keineswegs eine Besänftigung zu erkennen. "Auf der Suche nach Antworten auf die drängenden rentenpolitischen Fragen wird man bei dieser Regierung nicht fündig. Das ist ein eklatanter Fall von Unfähigkeit", rief der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, in die Reihen der Koalitionsfraktionen.

Doch die ließen sich davon am vergangenen Freitag während der Debatte über zwei Anträge (18/5213; 18/5212) von Bündnis 90/Die Grünen nicht aus der Ruhe bringen, sondern gingen zum verbalen Gegenangriff über: "Offensichtlich leidet die Grünen-Fraktion an Altersverwirrung, wenn sie nicht zur Kenntnis nimmt, was die Bundesregierung vor einem Jahr und seitdem getan hat", entgegnete Peter Weiß (CDU), der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion.

Selbst entscheiden Der Streitfrage der Debatte und auch der Anträge lautete: Wie flexibel sollten Beschäftigte darüber entscheiden können, wann und zu welchen Konditionen sie ihr Berufsleben beenden und in Rente gehen? Die Grünen fordern, dass Menschen grundsätzlich selbst entscheiden können sollen, wann sie in Rente gehen und verlangen unter anderem einen verbesserten Bezug einer Teilrente für besonders belastete Beschäftigtengruppen, eine Absenkung der Regelaltersgrenze von 65 auf 63 Jahre bei einer Rente mit Schwerbehinderung und eine steuerfinanzierte Garantierente. Sie werfen der Bundesregierung vor, auf diesem Gebiet seit einem Jahr nichts getan zu haben, obwohl sich nach der Verabschiedung des Rentenpaketes eine Koalitionsarbeitsgruppe "Flexi-Rente" gebildet hatte. Ziel war es ursprünglich, bis Ende 2014 Vorschläge für neue flexible Übergänge in den Ruhestand zu erarbeiten. Bisher liegen die jedoch nicht auf dem Tisch. Aber Katja Mast, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, versprach: "Sie werden unsere Ergebnisse noch dieses Jahr kennenlernen."

Doch darauf wollten die Grünen offenbar nicht warten. Markus Kurth appellierte an Union und SPD, konstruktiv mit dem demografischen Wandel umzugehen und den Menschen die Angst vor der Rente mit 67 zu nehmen. "Wir machen Angebote für beide Gruppen. Für jene, die über die Regelaltersgrenze arbeiten wollen und für jene, die früher in Rente gehen müssen", sagte Kurth. Ziel sei es nicht, Frühverrentungen zu fördern, sondern durch eine rechtzeitige "Belastungsreduzierung" eine längere Berufstätigkeit zu erreichen. Eine Kombination aus Teilrente und Teilzeitarbeit könne ein wichtiger Baustein dabei sein, zeigte sich Kurth überzeugt.

Handlungsbedarf Peter Weiß (CDU) betonte, vor einem Jahr habe die Koalition nicht nur die Rente mit 63 beschlossen, sondern als Teil des Rentenpaketes auch die Möglichkeiten erleichtert, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten. "Die Flexi-Rente ist kein Phantasiegebilde, sondern seit einem Jahr in Kraft", betonte Weiß. Er warf den Grünen vor, einen Antrag ohne Finanzierungsgrundlage vorgelegt zu haben. "So ein Antrag ist wertlos", fügte er hinzu.

Matthias Birkwald (Die Linke) bekräftigte, es gebe gute Gründe, intensiver über flexible Renteneintrittsregelungen zu diskutieren als dies bisher der Fall sei. Er sah den Handlungsbedarf allerdings weniger bei jenen, die länger arbeiten wollen, sondern bei den Beschäftigten, die nicht bis 67 Jahre arbeiten können. "Das ist für viele nicht zu schaffen", sagte Birkwald mit Blick auf Krankenschwestern und Bauarbeiter: "Vor allem für diese Menschen sollte die Große Koalition nach Lösungen suchen." Er forderte darüber hinaus die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente und ein Ende der Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängern.

Laut Katja Mast (SPD) stehen bei der Arbeitsgruppe zur Flexi-Rente drei Ziele im Vordergrund: flexibles Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze zu verbessern, das Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze noch attraktiver zu machen und das Thema der Zwangsverrentung anzugehen. Für die SPD sei eine entscheidende Frage: Wie schaffe man es, dass Menschen gut und gesund bis zur Rente arbeiten können? Das Thema Gesundheitsprävention müsse eine viel stärkere Bedeutung in der Arbeitswelt bekommen. Zu fragen sei auch, ob es nicht einen neuen Grundsatz "Prävention vor Reha" geben müsse, so die SPD-Abgeordnete.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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