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UMWELT
Götz Hausding
Wertvoller Schrott

Große Händler müssen alte Elektrogeräte künftig zurücknehmen. Opposition kritisiert Reform

Wer bei einem großen Elektronikhändler eine neue Mikrowelle kauft, kann sein altes, kaputtgegangenes Gerät dort abgeben. Was heute auf freiwilliger Basis schon öfter passiert, ist nun eine gesetzlich festgeschriebene Pflicht. Am vergangenen Donnerstag verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur "Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten" (18/4901, 18/5412). Mit dem Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte in deutsches Recht umgesetzt.

Ziel ist es, die Sammelmenge von Altgeräten zu erhöhen, wertvolle Metalle rückzugewinnen und eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu ermöglichen, heißt es in der Begründung. Auch solle die illegale Verbringung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ins Ausland eingedämmt werden. Riesige illegale Mülldeponien wie etwa im ghanaischen Accra sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung bald der Vergangenheit angehören. Stattdessen soll in Deutschland auf hochwertigem Niveau recycelt werden.

Klingt im Grunde gut - dennoch stößt die Novelle bei der Opposition auf Ablehnung. Mit der Neuregelung würden Kommunen benachteiligt und der Umwelt nicht geholfen, kritisierte Ralph Lenkert (Die Linke). Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelte, dass nichts dagegen getan werde, dass Elektrogeräte eine immer kürzere Lebensdauer hätten.

Für Michael Thews (SPD) ist die Novelle hingegen "ein guter Schritt" gegen den illegalen Export von Elektromüll. Thomas Gebhart (CDU) sprach von einem der wichtigsten Gesetzesvorhaben im Bereich der Kreislaufwirtschaft.

Und auch die Bundesumweltministerin sieht alles auf einem guten Weg. Ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sei in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen und wachsendem Konsum und Wohlstand unerlässlich, betonte Barbara Hendricks (SPD). "Daher ist die Wiedergewinnung von Wertstoffen wichtig", sagte sie. Die geteilte Verantwortung zwischen Händlern und Herstellern bei der Rücknahme sei ein Erfolgsmodell, das mit dem Gesetz weiterentwickelt werde. Was die von den Grünen in einem Entschließungsantrag geforderte Pflicht zur Entnehmbarkeit von Batterien aus den Geräten angeht, so verwies die Ministerin darauf, dass dies nicht national zu regeln sei. "Wir sollten dazu auf der EU-Eben eine Diskussion anstoßen", regte sie an.

»Eiskalt benachteiligt « Dafür, dass die Bundesregierung zwei Jahre an dem Gesetz "rumgemurkst" habe, sei nur Schrott herausgekommen, sagte Ralph Lenkert. Die Kommunen, so die Einschätzung des Linken-Abgeordneten, würden "eiskalt benachteiligt". Kommunale Abfallbetriebe sollen laut Lenkert die Rücknahme "kostenlos" für private Entsorger erledigen. "Warum sollen die Bürger über ihre Müllgebühren diese Kosten tragen und nicht die Produktverantwortlichen?", fragte er. Schließlich werde mit alten Elektrogeräten angesichts der verbauten Rohstoffe "viel Geld verdient". Dies sollte aber auch den kommunalen Abfallbetriebenen zufallen, um damit die Müllgebühren senken zu können, forderte Lenkert. Eine Hilfe für die Umwelt sei das Gesetz im Übrigen auch nicht, befand er. Unter anderem deshalb, weil die Koalition "garantierte Nutzungszeiten" verhindert habe.

Von den 1,6 Millionen Tonnen an jährlich in Deutschland verkauften Elektrogeräten landeten noch zu viele im Restmüll oder würden ins Ausland verbracht, sagte Thomas Gebhart. "Das werden wir mit dem Gesetz ändern", zeigte er sich überzeugt. Das Ziel, möglichst viele Geräte zu recyceln, um die wertvollen Rohstoffe wieder dem Kreislauf zuzuführen, mache umweltpolitisch aber auch wirtschaftspolitisch Sinn, betonte der Unionsabgeordnete. Es gebe zudem der ohnehin gut aufgestellten Recyclingwirtschaft in Deutschland einen Schub. Gebhart machte auch deutlich, dass die Rücknahmepflicht gleichermaßen für Internethändler gelte. Ausgenommen seien mittlere und kleine Händler, die man nicht überfordern wolle.

Peter Meiwald geht das Gesetz dennoch nicht weit genug. Öko-Design und Produktverantwortung fingen nicht erst beim Schrott an, betonte der Grünen-Abgeordnete. Trotz des Einwandes, dass dies nicht national geregelt werden könne, stellte er klar, dass die Möglichkeit, Batterien und Akkus austauschen zu können, wichtig sei. Darüber hinaus müssten Ansprüche an die Hersteller formuliert werden, um zu verhindern, dass Elektrogeräte immer kürzer genutzt werden. "Wenn in Geräten bewusst Sollbruchstellen eingebaut werden, nervt das nicht nur die Kunden, sondern führt auch zu einer Wegwerfgesellschaft, die wir Grüne nicht wollen", konstatierte Meiwald. Zudem zog er in Zweifel, dass mit dem Gesetz auch Online-Händler und Discounter erfasst werden. "Genau das erreicht das Gesetz eben nicht", urteilte er.

Es gebe ein Defizit an Aufklärung, sagte Michael Thews. Viele Menschen wüssten nicht, wo sie ihre Altgeräte abgeben sollen oder es sei ihnen schlicht zu aufwändig, kleine Geräte wie etwa die elektrische Zahnbürste in den Werkstoffhof zu bringen. "Zurückgeben können, wo gekauft wird, ist daher ein guter Schritt", befand der SPD-Abgeordnete.

Zugleich machte er deutlich, dass im Zuge des parlamentarischen Verfahrens noch weitergehende Regelungen zum Datenschutz eingefügt worden seien. Möglicherweise, vermutete Thews, habe die Unsicherheit, was mit den persönlichen Daten auf den Geräten bei der Entsorgung passiert, einige Bürger bisher davon abgehalten, die Geräte der Kreislaufwirtschaft zuzuführen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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