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Klimaschutz - Das wollen die Fraktionen

Andreas Jung (CDU)

Klima schützen heißt, die Schöpfung bewahren. Wir brauchen ab 2020 ein internationales Klimaschutzabkommen mit tragfähigem Finanzierungsmechanismus und konkreten, nachprüfbaren Einsparungszusagen aller Staaten. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Stärkung des Emissionshandels sowie das Bekenntnis des G7-Gipfels zum Zwei-Grad-Ziel sind hierfür wichtige Signale. Durch das Aktionsprogramm Klimaschutz wird Deutschland das 40 Prozent-Ziel mit Maßnahmen in den Bereichen Energieerzeugung, Effizienz, Verkehr und Landwirtschaft bis 2020 erreichen. Mit der Energiewende machen wir die Erneuerbaren zum Erfolg und sorgen so für Synergien zwischen Ökonomie und Ökologie. Deutschland muss international als Vorreiter für Klimaschutz weiterhin diese wichtigen Impulse setzen.

Matthias Miersch (SPD)

Das von der Bundesregierung im Dezember 2014 vorgelegte Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 hat die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Es ist jetzt notwendig, die darin beschlossenen Maßnahmen zügig umzusetzen. Neben dem Energiebereich ist hier insbesondere der Verkehrssektor gefordert. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Nutzung effizienter Technologien - einschließlich der Elektromobilität - sowie der Verkehrsverlagerung zu. Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium gerade den Dialog zum Klimaschutzplan 2050 begonnen. Ziel ist ein weitgehend klimaneutrales Deutschland bis 2050. Um auch international dieses Ziel zu erreichen, ist der Abschluss eines engagierten neuen internationalen Klimaschutzabkommens in diesem Jahr in Paris notwendig.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke)

Dass die Pariser Klimakonferenz im Dezember einen Weltklimavertrag verabschieden wird, ist notwendig. Allerdings ist er ganz nach Geschmack der Industrieländer: Statt verbindlicher Zielvorgaben für alle Akteure hält das neoliberale Prinzip der Freiwilligkeit Einkehr ins Völkerrecht. Freiwillige Reduktionsziele der Staaten reichen aber für das Zwei-Grad-Ziel nicht. Die zugesagten 100 Milliarden Dollar Klimafinanzierung im Jahr für den globalen Süden werden zudem mit der Entwicklungshilfe verrechnet. Und daheim ist die Bundesregierung vor der Energieindustrie eingeknickt, die eine Milliarden-Abwrackprämie für alte Kohlekraftwerke kassiert. Für einen echten Klimaschutz fordert Die Linke ein Kohleausstiegsgesetz.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

In Paris muss sich die Staatengemeinschaft völkerrechtlich auf die Begrenzung der Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius verständigen und konkrete Zielpfade entwickeln. Auch Deutschland und die EU müssen noch eine Schippe drauflegen. Zudem muss der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter eingeleitet werden. Angesichts der steigenden Treibhausgaskonzentration in unserer Atmosphäre müssen zwei Drittel aller bekannten Energieträger in der Erde bleiben und Investitionen in eine globale Energiewende gelenkt werden. Klar ist - leider - aber auch, dass die Staats- und Regierungschefs im Dezember die Welt nicht retten werden. Paris ist kein Schlusspunkt, sondern kann nur ein Zwischenschritt sein, um das Klima wirklich zu schützen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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