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GRIECHENLAND
Michael Martens
Kurs auf Große Koalition?

Die Regierungspartei Syriza steht vor einer Zerreißprobe – doch neue Partner stehen theoretisch bereit

Nach kaum mehr als einem Monat an der Macht zeigen sich erste Risse im „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza), der Partei des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Zwölf Stunden dauerte eine Krisensitzung, in der die Syriza-Fraktion über die Verhandlungsergebnisse zur Verlängerung des Hilfsprogramms stritt, das die Finanzminister der Eurozone den Griechen angeboten haben. Seit der Parlamentswahl am 25. Januar hat Syriza 149 von 300 Mandaten im griechischen Parlament inne, doch homogen ist die Fraktion nicht. Vor allem der linksradikale Parteiflügel um Energieminister Panagiotis Lafazanis murrt. Dieser Teil der Partei, dem knapp ein Drittel der Abgeordneten zugerechnet wird, will an Tsipras´ Wahlversprechen festhalten: Beendigung der Sparpolitik, Aufkündigung der Memoranden mit den Geldgebern des Landes. Die Syriza-Minderheit um Lafazanis hält es auch nicht für unbedingt notwendig, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt.

Bangen um die Mehrheit Wenn die Probeabstimmung in der Fraktion so etwas wie eine Generalprobe für die Belastbarkeit der Regierung Tsipras war, ist sie für Tsipras nicht gut verlaufen. Mehr als zwei Dutzend Abgeordnete stimmten offenbar gegen die Vereinbarung oder enthielten sich. Übertrügen die Abgeordneten ihr Wahlverhalten auf eine echte Abstimmung, würde das bedeuten, dass die Koalition aus Syriza und der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (Anel) keine eigene Mehrheit mehr hätte. Um Griechenlands Zugehörigkeit zur Euro-Zone zu sichern, wäre die Minderheitsregierung Tsipras dann bei Abstimmungen auf „pro-europäische Leihstimmen“ angewiesen. Immerhin wäre es sicher, dass sie die auch bekäme, nämlich von der neuen Partei „To Potami“ („Der Fluss“) sowie von den im Januar abgewählten ehemaligen Regierungsparteien Nea Dimokratia und Pasok. Während Tsipras eine Kooperation mit Nea Dimokratia und Pasok, die er für alle Übel Griechenlands verantwortlich macht, nicht ohne größte Not suchen wird, halten viele Beobachter eine Zusammenarbeit mit To Potami durchaus für denkbar – vor allem dann, wenn die Syriza-Fraktion in zwei Teile zerbrechen sollte. Stavros Theodorakis, der Vorsitzende der erst 2014 gegründeten Partei, will diese Kooperation offenbar befördern. Der ehemalige Fernsehjournalist forderte Tsipras auf, das griechische Parlament auf jeden Fall über die Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmen zu lassen. Theodorakis weiß natürlich, dass eine solche Abstimmung zu einer Zerreißprobe würde, die Syriza womöglich nicht geschlossen überstünde.

In der Bevölkerung ist die Ernüchterung, die Teile der Syriza-Fraktion bereits erfasst hat, bisher noch nicht angekommen. Tsipras´ Popularitätswerte sind allerdings weiterhin hoch. Kein Regierungspolitiker hat in den vergangenen fünf Jahren derart viel Zustimmung erfahren. Bisher gelang es der Regierung, die maßvollen Änderungen, die sie in den Verhandlungen mit den Geldgebern erreicht hat, als grundlegenden Politikwechsel zu verkaufen. Es ist fraglich, wie lange sie dieses Bild wird aufrechterhalten können. Das wichtigste Zugeständnis, das Athen erreichen konnte, ist eine Senkung des Griechenland abgeforderten Primärüberschusses, also des Haushaltsüberschusses unter Herausrechnung der Summen für den Schuldendienst. Darüber hinaus sind die meisten Änderungen im Kern nur Sprachregelungen wie jene, dass die Troika, die bisher Griechenlands Spar- und Reformpolitik überwacht hat, nicht mehr Troika heißen soll. Doch die Fachleute aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) werden de facto weiterhin die Rolle der Regierungskontrolleure spielen. Womöglich werden ihre politischen Gespräche bald nicht mehr in Athen, sondern im Ausland stattfinden, etwa in Brüssel. Aber in der Substanz wird sich trotz der markigen Worte aus Athen („Die Troika ist abgeschafft“) wenig ändern – und das werden früher oder später wohl auch viele Wähler in Griechenland so sehen. Ob Tsipras dann seine hohen Popularitätswerte halten kann, ist ungewiss. Nea Dimokratia und Pasok, von Tsipras einst der Servilität gegenüber der Troika bezichtigt, machen sich den Umstand bereits ausgiebig zunutze, dass die von Syriza im Wahlkampf avisierten „aggressiven Neuverhandlungen“ mit den Gläubigern des Landes in der Realität mit Ausnahme der möglichen Senkung des Primärüberschusses zu semantischen Belanglosigkeiten mutiert sind.

Eine politische Mehrheit für die Reformpolitik zum Erhalt von Griechenlands Mitgliedschaft in der Euro-Zone wird sich, auch wenn Teile der jetzigen Regierung abspringen, wohl auch künftig organisieren lassen, und sei es durch eine derzeit noch kaum vorstellebare pro-europäische Koalition von Syriza, Potami, Nea Dimokratia und Pasok. Aber selbst dann stellt sich weiterhin eine andere wichtige Frage: Ist das Griechenland auferlegte Programm überhaupt durchsetzbar, hat es Aussichten auf Erfolg? Wird es nicht nur zur Haushaltskonsolidierung beitragen, sondern auch zur wirtschaftlichen Erholung? Der Brief mit den Reformzusagen der neuen Regierung beantwortet diese Frage allenfalls nur in Ansätzen. Er ist über weite Strecken eine Kollektion von Vagheiten, aus denen sich wenig ablesen lässt. Da heißt es zum Beispiel: „Es werden robuste Anstrengungen unternommen werden, um die Steuereinziehung zu verbessern und dabei elektronische Möglichkeiten und andere technische Innovationen voll zu nutzen.“ Das kann alles und nichts bedeuten. Die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, heute Chefin des IWF, hat sich auch prompt skeptisch über solche Allgemeinplätze geäußert. Die Liste der griechischen Verpflichtungserklärungen sei „noch nicht sonderlich konkret“ und enthalte keine „klaren Zusicherungen“, sagte Lagarde. Giannis Varoufakis setzte sich dagegen zur Wehr: „Wir wurden aufgefordert, ein Dokument von drei Seiten zu erstellen, und wir haben über ein Wochenende ein Dokument von fünf Seiten erstellt.“ Kein vernünftiger Mensch könne in so kurzer Zeit ein detaillierteres Dokument erwarten, so der Finanzminister.

Fest steht, dass die griechische Regierung ihre Vorschläge bis Ende April konkretisieren muss. Ein effektiveres Vorgehen gegen Steuerhinterziehung soll einen Kernbestandteil ihrer Vorschläge bilden. Doch derlei gehört schon seit Jahrzehnten zu den Evergreens von Athener Regierungsdeklarationen. Obwohl es unbestreitbar einige Verbesserungen gab, haben diese Ankündigungen nie viel bewirkt. Allerdings ist die Steuerpolitik womöglich der einzige Bereich, in der tatsächlich berechtigte Hoffnung besteht, dass Syriza es besser macht oder machen will als frühere Regierungsparteien. Anders als ihr kleiner Koalitionspartner, die „Unabhängigen Griechen“, ist Syriza nicht in einem Gestrüpp von Verbindungen zu Oligarchen gefangen. Syriza will in Griechenland die „großen Fische“ fangen. Auch in der Troika hat niemand etwas dagegen. Nur stellt sich die Frage, wie viel Geld der Staat aus der erfolgreichen Verfolgung von Einzelfällen tatsächlich gewinnen kann. Steuerfachleute der Troika rechnen damit, dass es sich nur um vergleichsweise geringfügige Summen handeln wird. Wenig Hoffnungen setzt man bei der Troika auch in gesteigerte Einnahmen durch Privatisierungen. Der Brief von Giannis Varoufakis an die Euro-Zone enthält zwar einige formale Bekenntnisse dazu, doch letztlich sind das nur Formelkompromisse, zumal Privatisierungen schließlich nicht nur eine Frage des Angebots sind. Die Nachfrage dürfte angesichts der politischen Unsicherheit auf absehbare Zeit gering bleiben.

Dritte Hilfe Angesichts dieser Ausgangslage muss kein Prophet sein, wer voraussagt, dass die Länder der Euro-Zone im Sommer über ein drittes Hilfspaket entscheiden müssen, sofern sie Griechenland weiterhin in der Gemeinschaftswährung halten wollen. Doch nicht nur in Deutschland dürfte es für die Regierung immer schwieriger werden, zusätzliche Hilfsleistungen zu begründen. Auch Staaten, die ärmer sind als Griechenland und ohne Daueralimentierung der Euro-Zone auskommen müssen, werden in Erklärungsnöte geraten. Der durchschnittliche Bruttolohn in Griechenland betrug 2013, als das Land bereits seit drei Jahren nur noch durch Kredite seiner Geldgeber vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde, laut Eurostat 20.600 Euro. Mit welchen Argumenten sollen die Regierungschefs Sloweniens (Durchschnittslohn laut Eurostat: 17.600 Euro) oder der Slowakei (Durchschnittslohn 10.000 Euro) dann für neuerliche Hilfszahlungen an Griechenland werben?

Der Autor ist Korrespondent der FAZ für Griechenland und die Türkei.

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