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Verkehr
Franz Ludwig Averdunk
Warten auf den großen Wurf

Höhe der notwendigen Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr weiterhin umstritten. Endgültige Regelung erfolgt durch den Bund-Länder-Finanzausgleich

7,4 Milliarden Euro will der Bund in diesem Jahr den Ländern für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bezahlen, eine Steigerung von 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit bleibt er um 250 Millionen Euro hinter dem Vorschlag eines Gutachtens zurück, das er selbst in Auftrag gegeben hatte.

Dies wurde vergangene Woche bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur deutlich. Ein vom Bundesrat bestelltes Gutachten ermittelte zwar einen noch höheren Bedarf, nämlich 8,5 Milliarden Euro. Doch das liege eher an unterschiedlicher Methodik, hieß es. „In der Tendenz sind sich beide Gutachter einig“, befand Michael Holzhey von der KCW GmbH. Die Einigung auf ein gemeinsames Gutachten sei gewiss möglich, meinte Andreas Brenck vom IGES Institut GmbH.

Unverständnis wurde von Seiten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke darüber bekundet, dass der Bund nicht mit der eigentlich vorgegebenen Revision des Regionalisierungsgesetzes aufwarte, sondern nur mit einer „Zwischenlösung“. Dies begründete der Bund damit, dass dies in den „Gesamtzusammenhang“ mit der anstehenden Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen eingebunden werden soll.

Dies erschloss sich Thomas Geyer, Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV, nicht. Wie er, so hielt auch Wilhelm Eschweiler, Vizepräsident der Bundesnetzagentur, grundlegende strukturelle Änderungen für sinnvoll. Allerdings sei die Materie sehr kompliziert, so dass sich ein Schnellschuss verbiete. Die CDU/CSU-Fraktion sprachen die Frage möglicher Zweckentfremdung durch die Länder an. Gutachter Holzhey stellte die Gegenfrage: „Wer hat noch so viel im Etat, dass er zweckentfremden kann?“ Hilmar von Lojewski von der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände versicherte, die Regionalisierungsmittel würden „überwiegend“ zweckgerecht eingesetzt. Nachdrücklich befürwortete er, dass es bei der Zweckbindung der Mittel bleiben müsse.

Lange Laufzeit Alle Gutachter unterstrichen die Notwendigkeit einer langen Laufzeit der gesetzlichen Vorgaben. Die betroffenen Unternehmen brauchten „langfristige und ganz konkrete Sicherheit“, sagte Professor Knut Ringat vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Schon die noch andauernde Unsicherheit über die Höhe der Mittel in diesem Jahr habe in seinem Verkehrsverbund Rhein/Main zu einer „prekären Situation“ geführt. Geyer berichtete aus seinem Verkehrsverbund in Rheinland-Pfalz, dass die Finanzierung bisher nur bis einschließlich Oktober gesichert sei. Auf Gutachter-Warnungen vor einer Unterfinanzierung des ÖPNV mit der Folge, dass Leistungen abbestellt werden müssten, reagierte die SPD mit der Versicherung, die Fraktion wolle das „Erfolgsmodell“ der Regionalisierung fortsetzen. „Auskömmlich“ müssten die Mittel sein.

Doch was die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf (18/3785) vorschlägt, stieß bei den Sachverständigen auf Kritik. Statt des vorgesehenen Aufschlags von 1,5 Prozent in diesem Jahr müsse es „zumindest“ zu einer höheren Dynamisierung kommen (kommunale Spitzenverbände). Und vom VDV hieße es: „Finanzielle Ausstattung und Anforderungen durch die Gesellschaft an den Umfang der Verkehre müssen wieder in ein, auch finanzielles, Gleichgewicht gebracht werden.“ Die Bundesarbeitsgemeinschaft SPNV hält den Gesetzentwurf für „nicht geeignet, die akuten Finanzierungsprobleme im Personennahverkehr zu lösen“.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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