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Handel
Peter Stützle
Anträge der Opposition abgelehnt

„Eine größere Entmachtung deutscher und europäischer Parlamente kann ich mir nicht vorstellen.“ Mit solch scharfen Worten hat Klaus Ernst (Die Linke) vergangenen Freitag in einer von seiner Fraktion beantragten Debatte vor dem
CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gewarnt. Er lese aus dem Entwurf heraus, dass kein Gesetz, keine Verbraucherschutzregelung mehr erlassen werden könne, ohne dass der kanadische Handelspartner damit einverstanden sei. Zu der umstrittenen Frage privater Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten erkannte Ernst bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprüchliche Äußerungen.

Dagegen wollte Katharina Dröge (Grüne) bei den Sozialdemokraten durchaus Bewegung in die richtige Richtung erkennen. In einem vergangene Woche vorgelegten Papier hätten sie sich „zum ersten Mal für eine multilaterale Lösung“ beim Investorenschutz ausgesprochen. Gabriel müsse nun erklären, wie er seine Vorstellungen umzusetzen gedenke.

Andreas Lämmel (CDU) hielt den Linken vor, einen „Privatkrieg“ mit dem Wirtschaftsminister zu führen. Gabriel habe „von diesem Pult aus mehrfach Ihre Fragen beantwortet“. Das von der EU-Kommission auch im deutschen Auftrag ausgehandelte Abkommen befinde sich jetzt in der Rechtsförmlichkeitsprüfung und wenn die Übersetzung vermutlich Ende des Jahres vorliege, dann „findet die politische Diskussion in diesem Hohen Hause statt“. Für die SPD-Fraktion hielt Dirk Becker ein Exemplar des Ergebnistextes der CETA-Verhandlungsrunden in die Höhe und wies die Kritiker aus der Opposition darauf hin, dass sie dieses so wie er am 13. Januar 2010 erhalten hätten. Damals habe keine Fraktion dazu irgendeinen Antrag gestellt. „Das Interesse an CETA ist hochgekommen, als TTIP den Leuten ins Bewusstsein kam.“

Berufsrichter verlangt Eine halbe Stunde nach Beginn der Debatte beantragte Britta Haßelmann (Grüne), Gabriel in den Plenarsaal zu zitieren. Da relativ wenige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen anwesend waren, fand dieser Antrag eine Mehrheit. Gabriel kam daraufhin nicht nur, er sprach auch noch zum Thema. Vorab stellte er klar, er habe die Antragsteller gefragt, ob seine Anwesenheit erforderlich sei, und die Antwort bekommen, er könne stattdessen auch ein Bier ausgeben. Das gebe es nun nicht. Zum umstrittenen Investorenschutz erklärte Gabriel, aus seiner Sicht brauche man Berufsrichter, die öffentlich berufen seien, und das Gericht habe transparent zu tagen. Eigentlich müsse die Debatte in Richtung eines richtigen Handelsgerichtshofes gehen. Das werde aber bei dem fertig ausgehandelten CETA-Abkommen nicht vollständig zu erreichen sein.

Gegenstand der Debatte war ein Antrag der Linksfraktion (18/4090), die Regierung dürfe weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3729), ein für das Wirtschaftsministerium erstelltes Gutachten zum Investitions im CETA nicht zu verwenden, da der Gutachter befangen sei. Ein Grünen-Antrag (18/3747), bei TTIP auf eine außergerichtliche Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit zu verzichten, fand keine Mehrheit.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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