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Terror-Strafrecht: Lob und Tadel

Die geplante Verschärfung des Terrorismus-Strafrechts ist vergangene Woche bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf ein geteiltes Echo der Sachverständigen gestoßen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition (18/4087) sieht unter anderem vor, schon die Reise in ein Land unter Strafe zu stellen, wenn der Reisende dort plant, entweder terroristisch tätig zu werden oder sich in sogenannten Terror-Camps ausbilden zu lassen.

Mit einer solchen Regelung wäre eine „neue Qualität der Vorfeldstrafbarkeit“ erreicht, kritisierte Nikolaos Gazeas, Rechtswissenschaftler von der Universität Köln. Das Ziel sei legitim, aber in Hinblick auf Verhältnismäßigkeit, Übermaßverbot und Bestimmtheitsgrundsatz bestünden aus seiner Sicht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Anders äußerte sich hingegen Rolf Raum, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er könne die Bedenken hinsichtlich der Vorfeldstrafbarkeit nicht teilen, denn durch die geplante Regelung könnten wichtige Rechtsgüter geschützt werden. Aus Praxissicht begrüßte Sven Kurenbach vom Bundeskriminalamt die vorgeschlagenen Änderungen.

Joachim Krause, Politikwissenschaftler von der Christian-Albrechts-Universität Kiel, schlug vor, über eine „grundgesetzkonforme“ Vorratsdatenspeicherung nachzudenken, um terroristische Netzwerke aufklären zu können. Auch die Polizei und die Verfassungsschutzbehörden müssten besser ausgestattet werden. Zudem sei es notwendig, gegen salafistische Propaganda und Prediger vorzugehen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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