Inhalt

RECHT II
scr
Datschenrecht unverändert

Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben eine Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes in zweiter Lesung abgelehnt. Nur die Fraktion Die Linke stimmte in der vergangenen Woche für den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (18/2231). Die Grünen enthielten sich.

Gegenstand des Schuldrechtsanpassungsgesetzes sind Miet- und Pachtverträge aus DDR-Zeiten. Meist geht es dabei um sogenannte Datschengrundstücke. Das Gesetz regelt die Überleitung dieser Alt-Verträge in das Miet- und Pachtrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches. Alt-Nutzer haben demnach einen besonderen Kündigungsschutz, der am 3. Oktober 2015 ausläuft. Die nun abgelehnte Änderung hätte diesen Schutz um weitere drei Jahre verlängert. Zudem sollte die Regelung hinsichtlich der möglichen Abbruchkosten zu Gunsten der Pächter geändert werden.

Vertreter der Koalitionsfraktionen argumentierten, dass die bisherige gesetzliche Regelung keiner Änderung bedürfe. Dietrich Monstadt (CDU) verwies zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken ob einer weiteren Fristverlängerung in Hinblick auf das Eigentumsrecht. Katarina Barley (SPD) vermutete, dass es sich bei dem Vorstoß ohnehin nur um einen „Wahlkampfschlager“ der Linken in Brandenburg gehandelt habe. Roland Claus (Die Linke) warf der Regierungskoalition vor, ihr seien die Ostdeutschen egal. Das Vorgehen sei ein „Armutszeugnis“. Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, der Gesetzentwurf lasse viele Fragen unbeantwortet, auch wenn er ein „hehres“ Anliegen verfolge.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag