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RECHT I
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Bekämpfung der Korruption

Die Bekämpfung der Korruption ist Zweck eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/4350), den der Bundestag am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beriet. Konkret geht es dabei um die Umsetzung internationaler Vorgaben. Umgesetzt werden sollen das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption, ein dazugehöriges Zusatzprotokoll sowie der EU-Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor.

Vorgesehen ist unter anderem die Ausdehnung des Geltungsbereiches des deutschen Strafrechts. So sollen auch Taten im Ausland bestraft werden können, wenn dort einem Amtsträger ein Vorteil gewährt wird. Vorschriften zum Thema Bestechung, die bisher im sogenannten Nebenstrafrecht aufgeführt sind, sollen ferner in das Strafgesetzbuch überführt werden. Geplant ist zudem, dass künftig einzelne Korruptions- und Bestechlichkeitstatbestände auch als Vortat der Geldwäsche zählen sollen.

Abseits der Korruptionsbekämpfung sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine Änderung im Bereich des IT-Strafrechts vor. So soll das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten künftig härter bestraft werden können. Bisher war eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich, künftig sollen es maximal zwei Jahre sein. Damit soll der EU-Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme Rechnung getragen werden. Im Umweltstrafrecht sind kleinere Änderungen vorgesehen. Der Entwurf wurde zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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