Inhalt

EDATHY-AFFÄRE
Peter Stützle
Kein Anschluss beim BKA

Es gab offenbar kein zweites Telefonat zwischen Ziercke und Oppermann

Ausgeschlossen ist in diesem an kleinen und größeren Überraschungen reichen 2. Untersuchungsausschuss nichts. Ursprünglich war für die Befragung des früheren BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nur ein einziger Termin Ende Februar angesetzt, um das Kapitel Bundeskriminalamt (BKA) abzuschließen. Dann wurde Ziercke schon am 15. Januar gehört, weil der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy erklärt hatte, sein Fraktionskollege Michael Hartmann habe ihn zwischen November 2013 und Februar 2014 über die Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten und als seine Quelle Ziercke genannt.

Mit der zweiten Vernehmung Zierckes vergangene Woche sollte nun wirklich der Schlusspunkt gesetzt werden. Die Abgeordneten wollen sich nach Ostern den Ermittlungen der niedersächsischen Landesbehörden gegen Edathy zuwenden und dann, in den letzten Wochen vor der Sommerpause, der bundespolitischen Ebene. Doch nach der mehr als vierstündigen Aussage Zierckes blieben etliche Fragen offen. Und so ist nicht auszuschließen, dass doch noch einmal Mitarbeiter des BKA als Zeugen vor dem Ausschuss aussagen müssen. So wie nun auch noch schnell ein neuer Zeuge vor Ziercke eingeschoben wurde. Es war Kriminaldirektor Hans-Joachim Leon vom Leitungsstab im BKA. Von ihm wollte der Ausschuss vor allem Klarheit über die Frage, ob es neben dem bekannten Telefonat am 17. Oktober 2013 ein zweites Gespräch Zierckes mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann am 13. Februar 2014 gegeben hat.

Kein KontaktIm Entwurf einer Vorlage für Ziercke aus dem BKA ist ein solches vermerkt, versehen mit dem Hinweis „Pr (Präsident) bitte prüfen“. Zu seiner vorletzten Sitzung am 19. März erreichte den Ausschuss dazu eine schriftliche Erklärung Leons, der zufolge das Büro des damaligen Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Oppermann am Abend des 12. Februar 2014 vergeblich versucht hat, Ziercke zu erreichen. Ferner schilderte Leon den Ablauf der Ereignisse am folgenden Tag, an dem eine Presseerklärung Oppermanns zum Fall Edathy für Aufregung sorgte.

Leons am 19. März vernommener Vorgesetzter Heiko Braß stellte diesen Tagesablauf allerdings etwas anders dar. Nun korrigierte Leon vor dem Ausschuss seine schriftlichen Angaben und legte eine nochmals andere Abfolge vor. Im wesentlichen Punkt aber stimmten Leon und Braß überein, nämlich dass es nach ihrer Kenntnis kein zweites Telefongespräch zwischen Ziercke und Oppermann gegeben hat. Ziercke bekräftigte, er habe nach dem
17. Oktober 2013 keinen Kontakt zu Oppermann gehabt, weder telefonisch noch in anderer Weise. Am fraglichen 13. Februar 2014 habe er zunächst einen Termin beim Bundesinnenminister gehabt und sei gegen 12.40 Uhr zur Bundesdruckerei gefahren, wo eine Abteilungsleiterbesprechung des BKA anstand. Während dieser Fahrt sei er von der Presseerklärung Oppermanns in Kenntnis gesetzt worden, in der es hieß, Ziercke habe ihm am 17. Oktober telefonisch die Vorwürfe gegen Edathy bestätigt. Er habe daraufhin seine Pressestelle angewiesen, eine Erklärung zu entwerfen, die dies zurückweist. Er sei dann kurz vor 13 Uhr bei der Bundesdruckerei eingetroffen und habe die Besprechung eröffnet. Wenig später sei der Entwurf der Gegenerklärung hereingereicht worden, und er habe die Sitzung unterbrochen, um im kleinen Kreis darüber zu beraten. Sowohl Leon als auch Braß hatten angegeben, dass diese Beratung schon vor Eröffnung der Abteilungsleiterbesprechung stattgefunden habe. Auch in einigen weiteren Details ergaben sich Unstimmigkeiten.

Die Abgeordneten fragten Ziercke, ob er nicht doch schon früher von Oppermanns Presseerklärung Kenntnis hatte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kannte den Entwurf nach eigenen Angaben bereits am Abend des 12. Februar, und so stellte sich die Frage, warum sie am nächsten Vormittag beim Gespräch mit Ziercke kein Thema gewesen sein soll. Er könne sich nicht erinnern, dass darüber gesprochen worden sei, sagte Ziercke, wolle es aber auch nicht ausschließen. Im Gegensatz zu der etwas früheren Aussage, im Auto erstmals von der Presseerklärung erfahren zu haben, war er sich nun nicht mehr sicher.

RekonstruktionenWichtiger ist aber, ob Edathy Informationen aus dem BKA erhalten haben könnte. Besonders schwer wiegt hier in den Augen der Ausschussmitglieder die Aussage des Rechtsanwalts von Edathy, Christian Noll, er habe Mitte Dezember 2013 von Edathy erfahren, dass ein hoher Beamter des BKA auf der gleichen Verdächtigenliste wie sein Mandant gewesen sei. Der Fall des sogenannten Beamten X war zu dieser Zeit abgeschlossen, aber noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Vorausgesetzt, Noll hat die Wahrheit gesagt, stellt sich damit die Frage, wer außerhalb des BKA beide Fälle gekannt und zudem gewusst haben kann, dass beide zum selben Großverfahren gehörten. Ziercke lieferte dazu die Erklärung, Edathy selbst könne vom Fall des Beamten X erfahren haben, beispielsweise durch Kontakte in Rheinland-Pfalz, wo gegen diesen ermittelt und das Strafverfahren eingeleitet worden war. Zu den Merkwürdigkeiten, mit denen Ziercke konfrontiert wurde, gehörte auch eine dem Ausschuss vorliegende SMS Nolls an Edathy vom 22. Januar 2014 mit dem Wortlaut: „Gab es gestern Abend was Neues?“ An diesem Abend war Ziercke, wie er bestätigte, mit Hartmann in dessen Wahlkreis essen. Zu der SMS sagte Ziercke, er habe dafür keine Erklärung.

Vieles blieb also unaufgeklärt. Dennoch ist die Vernehmung von 24 Zeugen alleine aus dem BKA nicht ohne Ergebnisse geblieben. Einige sind schon in die Gesetzgebung eingeflossen, in eine präzisere Bestimmung des Straftatbestands des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie. Deutlich ist auch geworden, dass in diesem Deliktbereich, der im Internet-Zeitalter massiv gewachsen ist, die Strafverfolgung hoffnungslos hinterher hinkt. Unisono war von allen Zeugen des BKA die Klage zu hören, dass man selbst Hinweisen auf massiven Kindesmissbrauch häufig nicht nachgehen könne, weil die Spuren im Netz gelöscht sind. In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung wird dies noch eine Rolle spielen.Peter Stützle

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2016 Deutscher Bundestag