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EUROPA
Johanna Metz
In kleinen Schritten

Abgeordnete sprechen sich für Reform der EU-Finanzierung aus

Deutschland ist und bleibt der größte Nettozahler in der Europäischen Union. Rund
234 Milliarden Euro wird es in der Zeit von 2014 bis 2020 an den EU-Haushalt überweisen müssen, jährlich zwischen 31 und 35 Milliarden Euro. Insgesamt darf die EU in diesen sieben Jahren 960 Milliarden Euro ausgeben. So sieht es der Beschluss des Europäischen Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union vom 26. Mai 2014 vor, dem der Bundestag in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen grünes Licht gab. Voraussetzung für die Ratifizierung war ein Vertragsgesetz der Bundesregierung (18/4047). Die Fraktion Die Linke lehnte das Gesetz ab, die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Als Eigenmittel werden die Einnahmen der EU bezeichnet (siehe „Stichwort“). Dabei, so betonte der SPD-Abgeordnete Joachim Poß (SPD) in der Debatte, führe das Wort Eigenmittel „in die Irre“. Es suggeriere, dass die EU tatsächlich eigene Mittel besitzt. „Tatsächlich aber kommen 85 Prozent der EU-Einnahmen von den Mitgliedstaaten.“

In einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am 18. März hatten Experten dieses Ungleichgewicht heftig kritisiert. Die Europäische Union verfüge über zu wenig echte Eigenmittel und damit über zu wenig Einnahmeautonomie, urteilten die drei geladenen Sachverständigen („das Parlament“ berichtete). Dass sich die Mitgliedstaaten das Letztentscheidungsrecht über die Einnahmeseite des Haushalts vorbehalten hätten, widerspreche dem Eigenmittel-Beschluss von 1970 und der Governance-Struktur der EU. Zudem sei das System wenig transparent.

Dieser Kritik schloss sich Poß an. „Eigentlich müssten wir eine hälftige Aufteilung haben: eine echte steuerliche EU-Quelle für die eine Hälfte und für die andere Hälfte Beiträge der Mitgliedstaaten“, urteilte der SPD-Politiker. Er verwies auf die Krisen und geopolitischen Veränderungen in Europa. Die EU müsse sich in Anbetracht dessen entscheiden, ob sie eine weitere Renationalisierung oder eine verstärkte europäische Integration anstrebe. Die Erkenntnis, dass in einer Renationalisierung „keine gute Zukunft für die europäische, westlich orientierte Wertegemeinschaft“ liege, müsse praktische Konsequenzen haben, „auch bei den Eigenmitteln“, betonte Poß.

Uwe Feiler (CDU) verteidigte hingegen das Eigenmittelsystem. Zwar habe der Grundsatz der Einstimmigkeit eine Vielzahl von Kompromissen in Form von Ausgleichsmechanismen und Rabatten zur Folge. „Auf der anderen Seite steht aber eine von allen 28 Mitgliedstaaten getragene Lösung.“ Das System habe sich deswegen auch in Zeiten der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise bewährt, urteilte Feiler.

Dennoch sprach auch er sich für Veränderungen aus, jedoch unter einer Bedingung: Vor einer Reform der Einnahmeseite mit einem Mehr an Finanzautonomie und einer genuinen EU-Steuer müsse eine Reform der Ausgabenseite stehen. Die Ausgaben der EU, stellte Feiler klar, müssten einen europäischen Mehrwert schaffen und gesamteuropäische Interessen wahren. Als Beispiele für solche Politikfelder nannte der CDU-Politiker eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik, eine noch stärkere gemeinsame Sicherheitspolitik oder die Aufstellung einer europäischen Armee.

„Das ganze System ist aber nicht von heute auf morgen zu verändern“, fügte Feiler hinzu. „Eine Veränderung kann wegen des Einstimmigkeitsprinzips nur in kleinen Schritten vorangetrieben werden.“ Er würde zunächst eine Reform des Mehrwertsteuereigenmittelsystems ins Auge fassen, bevor man über eine „wünschenswerte“ einheitliche EU-Unternehmenssteuer diskutiere.

Ob nun eine Reform der Mehrwertsteuer-Eigenmittel, die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer oder einer Unternehmenssteuer – nach Ansicht der Grünen sind all das „ wirklich gute Ideen“, wie Manuel Sarrazin erklärte. Seine Fraktion halte eine Reform des Eigenmittelsystems für „wirklich notwendig“, schließlich gehe es jetzt darum, die europäische Integration entschlossen voranzutreiben. Sarrazin hält den EU-Haushalt für ein entscheidenes Instrument: Er ermögliche es ärmeren Regionen, zu mehr Wohlstand zu kommen. „Das ist gelebte Solidarität, die wir über den EU-Haushalt organisieren.“

Die Bundesregierung forderte Sarrazin auf, Schluss zu machen mit dem „Juste-retour-Denken“. Es könne nicht sein, dass jeder Mitgliedstaat per Computer ausrechnen lasse, mit welchen Rückflüssen aus dem EU-Haushalt er gemäß seiner abgeführten Beiträgen rechnen könne.

Auch die Linksfraktion kritisierte: Bei der auch von der Bundesregierung forcierten Nettosaldenlogik gehe es allein um die Frage: „Was hole ich kurzfristig mehr aus der EU heraus, als ich hineingeben muss?“, befand Dieter Dehm. Dabei gehe es in Wahrheit um europäische Solidarität.

Mehr MittelDehm begründete das Nein seiner Fraktion zum Gesetzentwurf damit, dass der für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossene Finanzrahmen die EU nicht mit den nötigen Mitteln versorge, erst recht nicht mit Blick auf die Bewältigung der Krise. „Wir brauchen mehr Mittel für Europa, wenn wir prosperierende europäische Wirtschaftsräume schaffen wollen“, urteilte der Linken-Abgeordnete. Eine EU-Steuer hält er im Moment nicht für umsetzbar: „Eigene Steuereinnahmen der EU scheitern so lange, wie im EU-Konstrukt und seinen Verträgen eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle von Steuererhebung und Mittelverwendung nicht vorgesehen ist“, urteilte Dehm.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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