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Neue Entwicklungsziele ab 2015

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich in einem Antrag (18/4088) für eine Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 stark. Die Inhalte und Ziele einer solchen Post-2015-Agenda wollen die Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen (UN) im September beschließen.

Die Koalition schreibt, die Agenda solle „die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Dimensionen nachhaltiger Entwicklung“ berücksichtigen und UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) mit universeller Geltung für alle Länder etablieren. Die Initiative wurde in der vergangenen Woche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen vom Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angenommen. Die Linksfraktion votierte mit Nein, die Grünen enthielten sich.

Keine Mehrheit fanden die Anträge der Opposition (18/4091, 18/3156). Die Linksfraktion fordert unter anderem, die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit weltweit in den Mittelpunkt der nachhaltigen Entwicklungsziele zu stellen. Es gehe um eine „globale Umverteilung“, betonte ein Vertreter im Ausschuss. Das Problem einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere stelle sich nicht nur global zwischen Nord und Süd, sondern auch in den reichen Industrieländern.

Die Grünen verlangen in ihrem Antrag „ambitionierte Ziele und konkrete Zusagen“ in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik. Eine Vertreterin der Fraktion kritisierte im Ausschuss, dass der Koalitionsantrag lediglich eine Fortsetzung der Millennium Development Goals (MDG) beschreibe, obwohl die neue Agenda konkrete Ansprüche an die deutsche Politik stelle, etwa im Hinblick auf Weichenstellungen in der Landwirtschafts-, Wirtschafts-, Handels- und Energiepolitik.

Union und SPD wiesen den Vorwurf zurück. Im Koalitionsantrag werde unter anderem das Zwei-Grad-Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels bekräftigt, hieß es von Seiten der Sozialdemokraten. Außerdem wolle die Bundesregierung die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation in EU-Handelsabkommen verankern. Ein Vertreter der Unionsfraktion betonte, der Antrag lege sich bewusst nicht auf Zahlen und Daten fest. Es gehe nicht darum, heute ein „Maximum an Forderungen“ zu formulieren, sondern darum zu fragen, welche Prioritäten man mit dem deutschen Beitrag zur Umsetzung der zur Diskussion stehenden SDG-Ziele setzen wolle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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