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Sorge über Lage im Südsudan

Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Lage der Menschenrechte im Südsudan geäußert. „Die Lage hat sich nicht verbessert, sondern gegenüber 2013 und 2014 verschlechtert“, sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) vergangene Woche vor dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. So seien etwa 50.000 bis 60.000 tote Zivilisten zu beklagen. Außerdem müsse man momentan von rund 1,5 Millionen Binnenvertriebenen ausgehen. Noch vor sechs Monaten habe diese Zahl bei einer Million gelegen. Auch wenn für den Südsudan noch kein offizieller Menschenrechtsbericht vorliege, gebe es in dem Land weiterhin „schreckliche Menschenrechtsverletzungen“. Zudem hätten die Kämpfe im Land auch 2015 weiter zugenommen. Beide Konfliktparteien stünden sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Der AA-Vertreter verwies darauf, dass der UN-Sicherheitsrat am 3. März 2015 eine Resolution (S/RES/2206(2015) verabschiedet habe, die besagt, dass gegen diejenigen, die den Frieden im Südsudan behindern, Sanktionen verhängt werden sollen. In der Aussprache erkundigte sich Bündnis 90/Die Grünen nach der Zahl der dort stationierten Soldaten und Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission (UNMIS). Nach Angaben des Vertreters der Bundesregierung sind derzeit 16 Soldaten und vier Polizisten in Stabsfunktionen vor Ort. Der Vertreter des AA betonte, dass die Mission 2014 vielen Menschen das Leben gerettet habe, weil sie sich als Zivilisten in die Flüchtlingslager retten konnten. Die SPD erklärte, es sei ein Fortschritt, dass die UN-Resolution angenommen worden sei und fragte, wer momentan die Ölreserven verwalte. Die Ölquellen im Norden seien ein strategischer Trumpf, erklärte der Vertreter des AA, würden aber derzeit von keiner der Konfliktparteien kontrolliert. Die CDU erkundigte sich nach den Projekten, die dort derzeit von Deutschland unterstützt würden. Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erläuterte dazu, dass der Südsudan schon früher ein „schwieriger Ort“ gewesen sei. Man habe dort in der Vergangenheit vertrauensbildende Maßnahmen wie Friedensdörfer unterstützt, sehe aber dafür im Moment „keine Anknüpfungspunkte“. Die Linke erklärte, es sei schwierig, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu stellen und betonte, dass man dort zu Verhandlungslösungen kommen müsse.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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