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Götz Hausding
Bundeswehr bleibt Ausbilder

Die Koalition sieht Fortschritte. Linke und Grüne warnen vor neuem Terror

Die Bundeswehr wird sich auch weiterhin an der EU-geführten militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia beteiligen. Das ist das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über einen dahingehenden Antrag der Bundesregierung (18/4203, 18/4447) am vergangenen Donnerstag. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen. Somalia benötige weiterhin internationale Unterstützung, sagte Dagmar Freitag (SPD). Von einem „fatalen Signal“ sprach Roderich Kiesewetter (CDU), würde man anderthalb Jahre vor den geplanten Wahlen aus der Mission aussteigen.

Linke und Grüne lehnten die Mission hingegen ab. Damit werde ein autoritäres, islamistisch geprägtes System unterstützt, kritisierte Alexander S. Neu (Die Linke). Frithjof Schmidt (Grüne) warnte, dieses Konzept berge die Gefahr in sich, dass die ausgebildeten Clan-Einheiten sich später in bewaffnete Konflikte untereinander begeben würden.

Eigenständige StaatlichkeitDie Sicherheitslage in Somalia habe sich verbessert, sei aber immer noch fragil und bedrohe die Stabilität in der gesamten Region, sagte Dagmar Freitag. Die Mission solle dafür sorgen, eine eigenständige Staatlichkeit zu schaffen. „Nur wenn das Land durch eigene Streitkräfte gesichert werden kann, können sich rechtsstaatliche Strukturen ausbilden“, sagte Freitag.

Aus Sicht von Alexander S. Neu ist das Staatsaufbaukonzept des Westens zum Scheitern verurteilt, da man lediglich Symptome bekämpfe. Zudem würden so neue Ursachen für Terrorismus geschaffen. Somalia, so der Linken-Abgeordnete, sei beispielweise sehr stark vom „US-Drohnenkrieg“ betroffen. Getötet würden jedoch, „ohne juristische Grundlage“, nicht nur Terroristen sondern zumeist Zivilisten.

Die Bundeswehr leiste in Somalia „Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Roderich Kiesewetter. Es sei im europäischen Kerninteresse, dass die Flüchtlingsursachen, aber auch der raumgreifende Terrorismus bekämpft werden. Der Unions-Abgeordnete verwies auf Erfolge des Engagements der Ausbildungsmission. So sei es inzwischen gelungen, die Al-Shabaad-Milizen immer weiter zurückzudrängen.

Das Konzept der Mission berge die Gefahr späterer Auseinandersetzungen zwischen den von Europäern ausgebildeten Kräften, die auf eigene Rechnung agieren und Gebiete beherrschen könnten, warnte Frithjof Schmidt. Dazu komme noch, dass etwa die USA private Unternehmen mit der Ausbildung beauftragt hätten. „Mit solchen dubiosen Partnern sollte man eigentlich nichts zu tun haben“, sagte Schmidt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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